Scharfe Kritik an neuen Schulden: Ex-CSU-Chef Seehofer wirft Union "Wortbruch" vor

Pallade Veneta - Scharfe Kritik an neuen Schulden: Ex-CSU-Chef Seehofer wirft Union "Wortbruch" vor

Scharfe Kritik an neuen Schulden: Ex-CSU-Chef Seehofer wirft Union "Wortbruch" vor / Foto: François WALSCHAERTS - AFP/Archiv

Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat scharfe Kritik an der Einigung der Union mit der SPD in finanzpolitischen Fragen geäußert. Die Bereitschaft zur massiven Aufnahme neuer Schulden sei "schmerzlich" und "das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Union habe sich hier des "Wortbruchs" schuldig gemacht.

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"Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten", sagte der Bayer weiter. In den Koalitionsverhandlungen müsse die Union nun "in den Kernthemen, die uns wichtig sind, nachvollziehbare Neuanfänge durchsetzen". Konkret nannte er die Themen Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte. "Nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar."

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zu einem großen Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben. Damit die Pläne umgesetzt werden können, ist im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig.

D.Bruno--PV

Wissenschaftsrat: Kritisches Denken lässt sich nicht an KI delegieren

Der Wissenschaftsrat hat vor möglichen negativen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz (KI) auf die Hochschulen gewarnt. "Kritisches Denken lässt sich nicht an eine KI delegieren", erklärte der Vorsitzende des Expertengremiums, Wolfgang Wick, am Montag in Köln. "Wir müssen die unabhängige menschliche Urteilsfähigkeit in einer Welt erhalten, die immer mehr algorithmisch durchdrungenen ist."

Regierungsfraktionen für Änderungen an neuem Heizungsgesetz - Kritik bleibt

Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien schlagen eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf für ein neues Heizungsgesetz vor. Unter anderem soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen bis 2045 vorsieht. Das geht aus einem Änderungsantrag der Unions- und SPD-Fraktionen zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Elf Tote durch keimverseuchte Wurst: Prozess um Skandalfirma in Hessen gestartet

Sieben Jahre nach einem Lebensmittelskandal um mit Bakterien verseuchte Fleisch- und Wurstwaren des hessischen Herstellers Wilke hat der Prozess gegen drei frühere Firmenverantwortliche begonnen. Zum Verhandlungsauftakt vor dem Landgericht Kassel verlas die Staatsanwaltschaft am Montag die Anklage, die den Beschuldigten elffache fahrlässige Tötung sowie fahrlässige Körperverletzung in sieben Fällen vorwirft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Industrie erhält im Mai nach deutlichem Minus wieder etwas mehr Aufträge

Nach einem deutlichen Minus hat sich die Auftragslage der deutschen Industrie im Mai etwas besser entwickelt. Vor allem wegen einer Reihe von Großaufträgen legte der Auftragseingang für das Verarbeitende Gewerbe im Vergleich zum April um 1,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich ergibt sich weiterhin ein leichter Rückgang um 0,2 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr ein sattes Plus um 6,2 Prozent.