Urteil in Prozess um Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft rechtskräftig

Pallade Veneta - Urteil in Prozess um Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft rechtskräftig

Urteil in Prozess um Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft rechtskräftig / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Das Urteil gegen einen ehemaligen Unternehmensvorstand in einem Prozess um die Korruptions- und Betrugsaffäre bei der mit der Generalsanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betrauten ehemaligen Elsflether Werft ist rechtskräftig geworden. Der zu vier Jahren Haft verurteilte 56-Jährige zog seine Revision gegen das im Oktober gegen ihn verhängte Urteil zurück, wie das Landgericht Oldenburg am Montag mitteilte. Damit muss sich der Bundesgerichtshof nicht weiter damit befassen.

Textgröße ändern:

Das Gericht in der niedersächsischen Stadt hatte den früheren Werftvorstand unter anderem wegen Betrugs und Untreue verurteilt. Nach Feststellungen der Kammer hatte er mit einem weiteren Vorstandsmitglied gegenüber der Marine zwischen Werft und Subunternehmen vereinbarte Preisnachlässe verschwiegen und dieser überhöhte Sammelrechnungen vorgelegt. Zudem zweigten die Männer laut Urteil Unternehmensgelder widerrechtlich in ein eigenes Goldminenprojekt ab.

Die später insolvente Elsflether Werft arbeitete für die Marine. Sie war unter anderem auch mit der 2015 begonnene Generalsanierung des Schulschiffs "Gorch Fock" beauftragt, die wegen drastischer Kostensteigerungen und jahrelanger Verzögerungen politisch für Wirbel sorgte. Erst 2021 erhielt die Marine das Schiff zurück. Der Gesamtschaden für die Marine durch die Affäre bei der Elsflether Werft belief sich laut Gerichtsurteil auf 7,2 Millionen Euro.

In dem Verfahrenskomplex gibt es weitere Beschuldigte sowie Verfahren. Die als Prokuristin mitangeklagte Ehefrau des früheren Werftvorstands etwa wurde in dem im Oktober abgeschlossenen Prozess vom Landgericht Oldenburg zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der Schuldspruch wurde nach dessen Angaben noch nicht rechtskräftig, die Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig.

Das Verfahren gegen den zweiten früheren Werftvorstand trennte das Gericht in Oldenburg aus gesundheitlichen Gründen ab und stellte es vorläufig ein. Die Verhandlungsfähigkeit des 56-jährigen Beschuldigten wird aber regelmäßig geprüft. Falls sich dessen Zustand bessert, wird gegen ihn erneut verhandelt.

F.Abruzzese--PV

Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht

Präsident Emmanuel Macron hat eine "unmittelbar bevorstehende Einigung" zwischen Frankreich und Deutschland zum Schutz der europäischen Autoindustrie gegen die asiatische Konkurrenz angekündigt. "Wir sind gerade dabei, eine Vereinbarung mit unseren deutschen Partnern abzuschließen, damit Europa vorankommen kann, um unsere Industrie besser zu schützen", sagte Macron am Montag zum Auftakt der 91. Pariser Automesse.

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.