IG Metall: Geld für Infrastruktur "nicht mit der Gießkanne" verteilen

Pallade Veneta - IG Metall: Geld für Infrastruktur "nicht mit der Gießkanne" verteilen

IG Metall: Geld für Infrastruktur "nicht mit der Gießkanne" verteilen / Foto: RONNY HARTMANN - AFP

Die Gewerkschaft IG Metall hat ein mögliches Sondervermögen für die Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber konkrete Maßnahmen angemahnt. "Das Geld darf nicht mit der Gießkanne verteilt werden", sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, am Dienstag in Frankfurt am Main. Die Menschen müssten an ihren Arbeitsplätzen schnell Verbesserungen spüren.

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Die Einigung in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro ist "eine gute Nachricht" und ein "wichtiger Meilenstein", sagte Kerner. Noch sei die konkrete Umsetzung aber offen. Die IG Metall forderte den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Autos und Lastwagen, Investitionen in das Wasserstoffnetz und günstigere Energiepreise für die Industrie.

"Die Politik ist auf dem Weg zu liefern", sagte auch IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Nun müssten gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Von den Unternehmen forderte Benner ein Bekenntnis zu ihren Standorten in den Regionen und zu ihren Beschäftigten.

Zahlreiche Betriebe mit mindestens 500 Mitarbeitenden planen einer Umfrage der IG Metall zufolge, Stellen in Deutschland abzubauen. "Die Situation ist verdammt ernst", sagte Benner. Die Arbeitgeber müssten ihrer Verantwortung gegenüber der Belegschaft nachkommen, forderte die Gewerkschaft.

Für kommenden Samstag hat die IG Metall bundesweit zu einem Aktionstag aufgerufen. Zentrale Demonstrationen wird es demnach in Hannover, Stuttgart, Köln, Frankfurt am Main und Leipzig geben. Symbolischer Startzeitpunkt ist jeweils fünf vor 12.00 Uhr. Die Gewerkschaft erwartet nach eigenen Angaben mehrere zehntausend Teilnehmende.

D.Vanacore--PV

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Präsident Emmanuel Macron hat eine "unmittelbar bevorstehende Einigung" zwischen Frankreich und Deutschland zum Schutz der europäischen Autoindustrie gegen die asiatische Konkurrenz angekündigt. "Wir sind gerade dabei, eine Vereinbarung mit unseren deutschen Partnern abzuschließen, damit Europa vorankommen kann, um unsere Industrie besser zu schützen", sagte Macron am Montag zum Auftakt der 91. Pariser Automesse.

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

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Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

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