Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Pallade Veneta - Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten / Foto: Rodger Bosch - AFP

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA haben die Europäische Union und Südafrika eine engere Zusammenarbeit angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Donnerstag beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt Pläne bekannt, 4,7 Milliarden Euro für ein Investitionspaket in Südafrika zu mobilisieren. Es soll Mittel für den Übergang zu sauberer Energie und zur Förderung der Impfstoffherstellung umfassen.

Textgröße ändern:

An dem Gipfel nahmen neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident António Costa und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa teil. Das Treffen finde in einer Zeit "der globalen Unsicherheit" statt, sagte Ramaphosa in einer Eröffnungsrede. Es sei ein "zunehmender Unilateralismus und wirtschaftlicher Nationalismus" zu beobachten, fügte er mit Blick auf die massiven globalen Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hinzu.

"Wenn es jemals eine Zeit gab, in der es absolut notwendig ist, dass Partner, die dieselben Werte teilen, zusammenarbeiten, dann ist es jetzt", fuhr der südafrikanische Präsident fort. "Dies ist die Zeit, um gemeinsam für das einzutreten, woran wir glauben, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Achtung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts." EU-Ratspräsident Costa sprach von einer Weltordnung, die "mit wachsenden Herausforderungen und Protektionismus konfrontiert" sei.

Sowohl die EU als auch Südafrika sehen sich seit dem Wiedereinzug von Trump ins Weiße Haus mit radikalen Kurswechseln der US-Regierung konfrontiert. Trump führte etwa US-Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von 25 Prozent ein und drohte der EU am Donnerstag als Reaktion auf deren Zollaufschläge auf US-Whiskey mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke.

Mit Südafrika legte sich Trump wegen eines Landgesetzes an, durch das er weiße Farmer diskriminiert sieht.

T.Galgano--PV

Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die steigenden Rüstungsausgaben einzudämmen. "Der Finanzminister muss einen Weg eigentlich vorlegen, wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann", sagte Schwerdtner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihre Partei sei soziale Sicherheit mehr als nur Aufrüstung.

SPD-Sozialexperte fordert Zehn-Jahres-Frist bis zu Abschaffung der "Rente mit 63"

Der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel hat eine zehnjährige Übergangsfrist bis zu einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte gefordert. "Wer 55 ist, muss sich darauf verlassen, mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen zu können, wenn er 45 Versicherungsjahre voll hat", sagte Rützel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Auch die Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung, Constanze Janda, hält demnach eine Übergangsfrist für geboten.

Opec+ erhöht abermals die Ölförderquote

Die sieben wichtigsten Mitgliedstaaten der Opec+ wollen ihre Ölförderquote abermals anheben. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere Länder beschlossen am Sonntag angesichts positiver Signale für die Schifffahrt in der Straße von Hormus, ab August "die Produktion um 188.000 Barrel pro Tag anzupassen", teilte die Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) mit. Schon vor einem Monat war die Förderquote um die gleiche Menge für den Juli angehoben worden.

Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in Köln erwartet

Zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) werden am Sonntag (11.30 Uhr) in Köln wieder hunderttausende Besucher erwartet. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit rund 65.000 Teilnehmern am Demonstrationszug, in dem rund hundert Wagen mitfahren. Die Demonstration steht unter dem Motto "Für Queerrechte - Viele. Gemeinsam. Stark!". Begleitet wird die Demonstration von einem mehrtägigen Straßenfest in der Kölner Innenstadt.