Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Pallade Veneta - Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten / Foto: Rodger Bosch - AFP

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA haben die Europäische Union und Südafrika eine engere Zusammenarbeit angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Donnerstag beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt Pläne bekannt, 4,7 Milliarden Euro für ein Investitionspaket in Südafrika zu mobilisieren. Es soll Mittel für den Übergang zu sauberer Energie und zur Förderung der Impfstoffherstellung umfassen.

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An dem Gipfel nahmen neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident António Costa und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa teil. Das Treffen finde in einer Zeit "der globalen Unsicherheit" statt, sagte Ramaphosa in einer Eröffnungsrede. Es sei ein "zunehmender Unilateralismus und wirtschaftlicher Nationalismus" zu beobachten, fügte er mit Blick auf die massiven globalen Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hinzu.

"Wenn es jemals eine Zeit gab, in der es absolut notwendig ist, dass Partner, die dieselben Werte teilen, zusammenarbeiten, dann ist es jetzt", fuhr der südafrikanische Präsident fort. "Dies ist die Zeit, um gemeinsam für das einzutreten, woran wir glauben, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Achtung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts." EU-Ratspräsident Costa sprach von einer Weltordnung, die "mit wachsenden Herausforderungen und Protektionismus konfrontiert" sei.

Sowohl die EU als auch Südafrika sehen sich seit dem Wiedereinzug von Trump ins Weiße Haus mit radikalen Kurswechseln der US-Regierung konfrontiert. Trump führte etwa US-Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von 25 Prozent ein und drohte der EU am Donnerstag als Reaktion auf deren Zollaufschläge auf US-Whiskey mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke.

Mit Südafrika legte sich Trump wegen eines Landgesetzes an, durch das er weiße Farmer diskriminiert sieht.

T.Galgano--PV

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.