Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein

Pallade Veneta - Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein

Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Nach der Verhängungen der US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat Kanada Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Kanada habe "um Konsultationen (...) bezüglich der von den USA verhängten Einfuhrzölle (...) gebeten", erklärte die WTO am Donnerstag.

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Kanada macht demnach bei der WTO geltend, dass die Zölle der USA nicht mit den Verpflichtungen Washingtons vereinbar seien. Mit der nun eingelegten Beschwerde stößt die Regierung das Streitbeilegungsverfahren der in Genf ansässigen Organisation an.

Die Konsultationen, die am Beginn des Verfahrens stehen, ermöglichen eine Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Wird innerhalb von 60 Tagen keine Lösung erreicht, kann das beschwerdeführende Land einen Bericht durch ein Experten-Panel zu dem Streitfall beantragen.

Kanada hatte bereits am 4. März Beschwerde gegen andere Zölle eingelegt, die US-Präsident Trump bereits zuvor verhängt hatte. Trump hatte die Maßnahme kurz nach Amtsantritt am 20. Januar bekanntgegeben - und wenig später zunächst für rund einen Monat ausgesetzt. Anfang März wiederholte Trump sein Vorgehen, diese Zölle sind nun bis April weitgehend außer Kraft gesetzt.

M.Jacobucci--PV

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.