Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein

Pallade Veneta - Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein

Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Nach der Verhängungen der US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat Kanada Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Kanada habe "um Konsultationen (...) bezüglich der von den USA verhängten Einfuhrzölle (...) gebeten", erklärte die WTO am Donnerstag.

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Kanada macht demnach bei der WTO geltend, dass die Zölle der USA nicht mit den Verpflichtungen Washingtons vereinbar seien. Mit der nun eingelegten Beschwerde stößt die Regierung das Streitbeilegungsverfahren der in Genf ansässigen Organisation an.

Die Konsultationen, die am Beginn des Verfahrens stehen, ermöglichen eine Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Wird innerhalb von 60 Tagen keine Lösung erreicht, kann das beschwerdeführende Land einen Bericht durch ein Experten-Panel zu dem Streitfall beantragen.

Kanada hatte bereits am 4. März Beschwerde gegen andere Zölle eingelegt, die US-Präsident Trump bereits zuvor verhängt hatte. Trump hatte die Maßnahme kurz nach Amtsantritt am 20. Januar bekanntgegeben - und wenig später zunächst für rund einen Monat ausgesetzt. Anfang März wiederholte Trump sein Vorgehen, diese Zölle sind nun bis April weitgehend außer Kraft gesetzt.

M.Jacobucci--PV

Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die steigenden Rüstungsausgaben einzudämmen. "Der Finanzminister muss einen Weg eigentlich vorlegen, wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann", sagte Schwerdtner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihre Partei sei soziale Sicherheit mehr als nur Aufrüstung.

SPD-Sozialexperte fordert Zehn-Jahres-Frist bis zu Abschaffung der "Rente mit 63"

Der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel hat eine zehnjährige Übergangsfrist bis zu einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte gefordert. "Wer 55 ist, muss sich darauf verlassen, mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen zu können, wenn er 45 Versicherungsjahre voll hat", sagte Rützel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Auch die Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung, Constanze Janda, hält demnach eine Übergangsfrist für geboten.

Opec+ erhöht abermals die Ölförderquote

Die sieben wichtigsten Mitgliedstaaten der Opec+ wollen ihre Ölförderquote abermals anheben. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere Länder beschlossen am Sonntag angesichts positiver Signale für die Schifffahrt in der Straße von Hormus, ab August "die Produktion um 188.000 Barrel pro Tag anzupassen", teilte die Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) mit. Schon vor einem Monat war die Förderquote um die gleiche Menge für den Juli angehoben worden.

Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in Köln erwartet

Zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) werden am Sonntag (11.30 Uhr) in Köln wieder hunderttausende Besucher erwartet. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit rund 65.000 Teilnehmern am Demonstrationszug, in dem rund hundert Wagen mitfahren. Die Demonstration steht unter dem Motto "Für Queerrechte - Viele. Gemeinsam. Stark!". Begleitet wird die Demonstration von einem mehrtägigen Straßenfest in der Kölner Innenstadt.