Dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam begonnen

Pallade Veneta - Dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam begonnen

Dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam begonnen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen hat zunächst ohne Arbeitgeberangebot begonnen. Sie sei guter Hoffnung, dass die Tarifparteien ein faires Ergebnis finden würden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Verhandlungsauftakt in Potsdam vor Journalisten. Dazu gehöre "irgendwann auch, dass man mit einem Angebot auf die Arbeitnehmerseite zugeht".

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Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie drei zusätzliche freie Tage. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte am Freitag in Potsdam, es gebe bei vielen Beschäftigten "große Empörung". Bisher hätten die Gewerkschaften ein Arbeitgeberangebot vergeblich eingefordert. Gleichzeitig hätten die Arbeitgeber erklärt, eine Nullrunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von drei Jahren anzustreben.

Die dritte Tarifrunde in Potsdam ist bis Sonntag geplant. Sollte es keine Einigung geben, kann die Schlichtung eingeleitet werden.

C.Grillo--PV

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.