Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch

Pallade Veneta - Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch

Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Beauftragte der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch hat ein Nachfolgemodell für den auslaufenden Fonds Sexueller Missbrauch gefordert. Die Abschaffung des Fonds ohne einen adäquaten Ersatz sei eine "Missachtung der Lebensrealität von Betroffenen" und zeige die "fehlende Anerkennung ihrer Biografie", erklärte Kerstin Claus am Freitag. Es sei aber "Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen".

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Hintergrund der Kritik ist, dass das Bundesfamilienministerium am Mittwoch über die Website des Fonds bekanntgegeben hatte, dass dieser Ende 2028 ausläuft. Erstanträge können demnach nur noch bis Ende August dieses Jahres gestellt werden. Grund sei, dass der Bundesrechnungshof festgestellt habe, dass die Praxis der Bewilligung und Auszahlung der Leistungen nicht haushaltsrechtskonform sei. Daher sei das Ministerium aufgefordert worden, alle haushaltsrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

"Dass sich der Staat jetzt fast geräuschlos aus der Verantwortung stiehlt, ist ein desaströses Signal für Betroffene und ein Armutszeugnis für die Politik", kommentierte die Beauftragte Claus das Vorgehen. Das Schreiben des Bundesrechnungshofs sei seit dem vergangenen Jahr bekannt - und damit auch, dass der Fonds nicht rechtskonform sei und so nicht weitergeführt werden könne. Die Zeit sei aber nicht genutzt worden, um ein Nachfolgemodell auszuarbeiten.

Der 2013 eingerichtete Fonds Sexueller Missbrauch ermöglicht es Betroffenen, bis zu 10.000 Euro zu beantragen. Er ist ein Ergebnis des Runden Tischs Sexueller Kindesmissbrauch und bietet Unterstützung an, wo andere Hilfesysteme nicht greifen konnten. Die Politik müsse nun schnell eine Alternative schaffen, forderte Claus. Sie erwarte von den Koalitionspartnern, "dass dies jetzt entsprechend im Koalitionsvertrag vereinbart wird".

A.Fallone--PV

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.