Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch

Pallade Veneta - Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch

Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Beauftragte der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch hat ein Nachfolgemodell für den auslaufenden Fonds Sexueller Missbrauch gefordert. Die Abschaffung des Fonds ohne einen adäquaten Ersatz sei eine "Missachtung der Lebensrealität von Betroffenen" und zeige die "fehlende Anerkennung ihrer Biografie", erklärte Kerstin Claus am Freitag. Es sei aber "Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen".

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Hintergrund der Kritik ist, dass das Bundesfamilienministerium am Mittwoch über die Website des Fonds bekanntgegeben hatte, dass dieser Ende 2028 ausläuft. Erstanträge können demnach nur noch bis Ende August dieses Jahres gestellt werden. Grund sei, dass der Bundesrechnungshof festgestellt habe, dass die Praxis der Bewilligung und Auszahlung der Leistungen nicht haushaltsrechtskonform sei. Daher sei das Ministerium aufgefordert worden, alle haushaltsrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

"Dass sich der Staat jetzt fast geräuschlos aus der Verantwortung stiehlt, ist ein desaströses Signal für Betroffene und ein Armutszeugnis für die Politik", kommentierte die Beauftragte Claus das Vorgehen. Das Schreiben des Bundesrechnungshofs sei seit dem vergangenen Jahr bekannt - und damit auch, dass der Fonds nicht rechtskonform sei und so nicht weitergeführt werden könne. Die Zeit sei aber nicht genutzt worden, um ein Nachfolgemodell auszuarbeiten.

Der 2013 eingerichtete Fonds Sexueller Missbrauch ermöglicht es Betroffenen, bis zu 10.000 Euro zu beantragen. Er ist ein Ergebnis des Runden Tischs Sexueller Kindesmissbrauch und bietet Unterstützung an, wo andere Hilfesysteme nicht greifen konnten. Die Politik müsse nun schnell eine Alternative schaffen, forderte Claus. Sie erwarte von den Koalitionspartnern, "dass dies jetzt entsprechend im Koalitionsvertrag vereinbart wird".

A.Fallone--PV

Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die steigenden Rüstungsausgaben einzudämmen. "Der Finanzminister muss einen Weg eigentlich vorlegen, wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann", sagte Schwerdtner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihre Partei sei soziale Sicherheit mehr als nur Aufrüstung.

SPD-Sozialexperte fordert Zehn-Jahres-Frist bis zu Abschaffung der "Rente mit 63"

Der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel hat eine zehnjährige Übergangsfrist bis zu einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte gefordert. "Wer 55 ist, muss sich darauf verlassen, mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen zu können, wenn er 45 Versicherungsjahre voll hat", sagte Rützel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Auch die Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung, Constanze Janda, hält demnach eine Übergangsfrist für geboten.

Opec+ erhöht abermals die Ölförderquote

Die sieben wichtigsten Mitgliedstaaten der Opec+ wollen ihre Ölförderquote abermals anheben. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere Länder beschlossen am Sonntag angesichts positiver Signale für die Schifffahrt in der Straße von Hormus, ab August "die Produktion um 188.000 Barrel pro Tag anzupassen", teilte die Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) mit. Schon vor einem Monat war die Förderquote um die gleiche Menge für den Juli angehoben worden.

Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in Köln erwartet

Zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) werden am Sonntag (11.30 Uhr) in Köln wieder hunderttausende Besucher erwartet. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit rund 65.000 Teilnehmern am Demonstrationszug, in dem rund hundert Wagen mitfahren. Die Demonstration steht unter dem Motto "Für Queerrechte - Viele. Gemeinsam. Stark!". Begleitet wird die Demonstration von einem mehrtägigen Straßenfest in der Kölner Innenstadt.