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Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer

WIRTSCHAFT 15.03.2025

Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer / Foto: Vincent Kolbe - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und für Investitionen einen Zugewinn für die Sicherheit Deutschlands. "Damit können wir unser Land sicherer und wehrhafter machen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Das ist eine sehr gute Nachricht."

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"Wir schützen unser Land vor Putins hybrider Kriegsführung. Wir investieren massiv in den Schutz vor Spionage, Sabotage und vor Cyberattacken. Und wir können endlich alle notwendigen Mittel in die Hand nehmen, um den Bevölkerungs- und Zivilschutz massiv zu stärken", sagte Faeser weiter. "Das umfassende Verständnis von innerer und äußerer Sicherheit, das jetzt der Änderung der Schuldenbremse zugrunde liegt, macht diese massiven Investitionen möglich", hob sie hervor.

Damit lobte Faeser auch ausdrücklich die in den vergangenen Tagen auf Druck der Grünen vereinbarten Änderungen an dem ursprünglich von Union und SPD vorgelegten Gesetzespaket. Der Sicherheitsbegriff war dadurch deutlich erweitert worden. Er umfasst nun neben Ausgaben für die Bundeswehr auch die Bereiche Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Unterstützung der Ukraine.

Die Gesetzesänderungen, über die der Bundestag nun am Dienstag entscheiden soll, sehen vor, die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur geplant. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder fließen, weitere 100 Milliarden Euro gemäß einer Forderung der Grünen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zudem wird die Schuldenbremse für die Länder etwas gelockert.

C.Conti--PV

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

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