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Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer

WIRTSCHAFT 15.03.2025

Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer / Foto: Vincent Kolbe - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und für Investitionen einen Zugewinn für die Sicherheit Deutschlands. "Damit können wir unser Land sicherer und wehrhafter machen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Das ist eine sehr gute Nachricht."

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"Wir schützen unser Land vor Putins hybrider Kriegsführung. Wir investieren massiv in den Schutz vor Spionage, Sabotage und vor Cyberattacken. Und wir können endlich alle notwendigen Mittel in die Hand nehmen, um den Bevölkerungs- und Zivilschutz massiv zu stärken", sagte Faeser weiter. "Das umfassende Verständnis von innerer und äußerer Sicherheit, das jetzt der Änderung der Schuldenbremse zugrunde liegt, macht diese massiven Investitionen möglich", hob sie hervor.

Damit lobte Faeser auch ausdrücklich die in den vergangenen Tagen auf Druck der Grünen vereinbarten Änderungen an dem ursprünglich von Union und SPD vorgelegten Gesetzespaket. Der Sicherheitsbegriff war dadurch deutlich erweitert worden. Er umfasst nun neben Ausgaben für die Bundeswehr auch die Bereiche Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Unterstützung der Ukraine.

Die Gesetzesänderungen, über die der Bundestag nun am Dienstag entscheiden soll, sehen vor, die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur geplant. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder fließen, weitere 100 Milliarden Euro gemäß einer Forderung der Grünen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zudem wird die Schuldenbremse für die Länder etwas gelockert.

C.Conti--PV

Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in Köln erwartet

Zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) werden am Sonntag (11.30 Uhr) in Köln wieder hunderttausende Besucher erwartet. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit rund 65.000 Teilnehmern am Demonstrationszug, in dem rund hundert Wagen mitfahren. Die Demonstration steht unter dem Motto "Für Queerrechte - Viele. Gemeinsam. Stark!". Begleitet wird die Demonstration von einem mehrtägigen Straßenfest in der Kölner Innenstadt.

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

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