Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen fortgesetzt

Pallade Veneta - Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen fortgesetzt

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen fortgesetzt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Tarifverhandlungen über die Bezahlung von rund 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen sind nach einer nächtlichen Unterbrechung am Samstag in Potsdam fortgesetzt worden. Angaben zum Verhandlungsstand machten die Tarifparteien zunächst nicht. Die dritte Tarifrunde war am Freitag zunächst ohne Arbeitgeberangebot gestartet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte jedoch in Aussicht gestellt, "irgendwann" mit einem Arbeitgeberangebot auf die Gewerkschaften zuzugehen.

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Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie drei zusätzliche freie Tage. Sollten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ergebnislos bleiben, kann jede der Tarifparteien eine Schlichtung einleiten.

F.Amato--PV

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.