CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Pallade Veneta - CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bayern wird am Freitag im Bundesrat für die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmen. In einem Koalitionsausschuss verständigte sich die CSU von Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler auf Zustimmung. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte im Anschluss, "der Freistaat Bayern wird am Freitag im Bundesrat den geplanten Änderungen des Grundgesetzes zustimmen."

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Die Freien Wähler hatten sich ursprünglich skeptisch geäußert. Deren Landtagsfraktionschef Florian Streibl verwies auf die "Bauchschmerzen" in seiner Partei wegen des großen Finanzvolumens. Zugleich würden aber auch die Freien Wähler die Notwendigkeit der geplanten Investitionen sehen, dies sei auch staatliche Verantwortung. Sollte am Dienstag der Bundestag dem Paket zustimmen, könne sich seine Partei nicht verweigern.

Mit dem Ja aus Bayern gilt ein Scheitern des Finanzpakets in der Länderkammer quasi als ausgeschlossen. Herrmann kündigte aber eine bayerische Protokollerklärung an mit fünf Punkten. Darin heißt es, dass Bayern die geplante Aufnahme des Begriffs Klimaneutralität ins Grundgesetz nicht als Verfassungsauftrag verstehe. Außerdem fordert die Landesregierung dauerhafte Änderungen am Länderfinanzausgleich, um Bayern als Hauptzahler zu entlasten.

Die skeptischen Äußerungen von den Freien Wählern hatten Spekulationen über ein mögliches Scheitern der Regierung von CSU und Freien Wählern ausgelöst. Streibl sagte, die SPD, die sich für eine Koalition mit der CSU bereit erklärt hatte, brauche sich keine Chancen auszurechnen. Auch Söder hatte stets erklärt, er gehe fest von Zustimmung seines Koalitionspartners aus.

P.Colombo--PV

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.