Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen

Pallade Veneta - Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen

Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Der Bundesrat hat Investitionen des Bundes in die deutsche Hafeninfrastruktur gefordert. Finanzierung und Bewirtschaftung der Häfen seien derzeit "alleinige Aufgabe der Länder und Hafengesellschaften", erklärte die Länderkammer in einer Entschließung am Freitag. Erforderliche Investitionen würden die finanziellen Spielräume der Länder jedoch "deutlich" übersteigen.

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Die Bundesratentschließung verweist neben der Bedeutung der Häfen für den Warenhandel auf "neue Aufgaben wie die nationale Verteidigungsfähigkeit und das Gelingen der Energiewende". Die alleinige Zuständigkeit der Länder führe zudem zu "regionalen Ungleichgewichten". Der Bund solle nun prüfen, ob die Verwantwortung für die Hafeninfrastruktur zur Gemeinschaftsaufgabe gemacht werden könne.

Die Entschließung geht auf eine Initiative der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zurück.

U.Paccione--PV

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.