Tiktok-Verkauf für niedrigere Zölle: China lehnt Trumps vorgeschlagenen Deal ab

Pallade Veneta - Tiktok-Verkauf für niedrigere Zölle: China lehnt Trumps vorgeschlagenen Deal ab

Tiktok-Verkauf für niedrigere Zölle: China lehnt Trumps vorgeschlagenen Deal ab / Foto: Mandel NGAN - AFP

Die chinesische Regierung hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal von niedrigeren Zöllen im Gegenzug für den Verkauf der Tiktok-App an ein US-Unternehmen zurückgewiesen. Die Position zum Thema Tiktok habe China wiederholt klar gemacht, sagte ein Sprecher des Außenamts in Peking am Donnerstag. Die Regierung hatte einen erzwungen Verkauf in der Vergangenheit kritisiert. "Die chinesische Seite ist ebenfalls konsequent und deutlich gegen die Einführung zusätzlicher Zölle", fügte der Sprecher hinzu.

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Trump hatte am Mittwochabend von "einer Art von Deal" mit China gesprochen. Peking könnte demnach "eine kleine Reduzierung der Zölle oder so bekommen", wenn sie dem Verkauf Tiktoks zustimmen. "China wird dabei eine Rolle spielen müssen, möglicherweise in Form einer Genehmigung, und ich denke, das werden sie auch tun", fügte Trump hinzu.

Tiktok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern. Kurz vor Trumps Amtsantritt war in den USA ein Gesetz in Kraft getreten, das Bytedance den Verkauf der Video-Plattform vorschreibt. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche Tiktok im Dienste Pekings zum Ausspionieren der Nutzer.

Trump setzte die Verbannung der App aus den App-Stores in den USA jedoch gleich nach Amtsantritt am 21. Januar für 75 Tage aus. In dieser Zeit soll gemeinsam mit der Regierung in Peking eine Lösung gefunden werden.

Seit seinem Amtsantritt hat Trump zudem eine ganze Reihe von Zöllen auf verschiedene Produkte aus einer Vielzahl von Ländern verhängt. Mittwochabend kamen Aufschläge in Höhe von 25 Prozent auf Autos hinzu. Gegen China hatte er zuvor bereits weitere Zollerhöhungen eingeführt. Zudem gelten für chinesische E-Autos bereits Aufschläge in Höhe von 100 Prozent.

Die Frist für den Verkauf von Tiktok in den USA läuft am 5. April aus. Trump stellte am Mittwoch jedoch in Aussicht, dass die Frist verlängert werden könnte.

O.Pileggi--PV

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt inmitten der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Flughäfen in Saudi-Arabien an einer Energiekonferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil - und muss nun ihre Rückreise umplanen. Aufgrund der Sperrung des internationalen Flughafens in Riad könne "die für morgen geplante Rückreise voraussichtlich nicht wie vorgesehen stattfinden", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonntagabend.

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.