Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

Pallade Veneta - Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

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Es gehe darum, dass am Agrarstandort Deutschland "unter fairen Wettbewerbsbedingungen" produziert werden kann, führte Hauk aus. "Wir beobachten, dass wir jedes Jahr im Obst-, Gemüse- und Weinbau weniger Flächen bewirtschaften, dass weniger Produkte auf den Markt kommen, der Selbstversorgungsgrad sinkt." Das sei "bedenklich".

Eine Lösung wäre es, beim Mindestlohn zu "differenzieren" und "beispielsweise die saisonalen Beschäftigten in der Landwirtschaft von zukünftigen Steigerungen" auszunehmen, sagte Hauk weiter. "Ansonsten droht Gefahr, dass wir den Gemüse- und Obstbau in Deutschland komplett verlieren."

Der Mindestlohn ist derzeit Thema der Koalitionsgespräche von Union und SPD. In ihrem Sondierungspapier heißt es dazu, eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,82 auf die von der SPD gewünschten 15 Euro ab 2026 sei "erreichbar". Interessensvertreter der Landwirtschaft warnten daraufhin, dass etwa der Anbau von Erdbeeren und Spargel in Deutschland dann nicht mehr wirtschaftlich sei.

A.Graziadei--PV

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.