Hessisches Sozialgericht: Bauarbeiter normalerweise abhängig beschäftigt

Pallade Veneta - Hessisches Sozialgericht: Bauarbeiter normalerweise abhängig beschäftigt

Hessisches Sozialgericht: Bauarbeiter normalerweise abhängig beschäftigt / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Arbeiter, die auf Baustellen einfache Tätigkeiten verrichten und einen festen Stundenlohn bekommen, gelten als abhängig Beschäftigte. Die Baufirmen müssen für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wie das hessische Landessozialgericht in Darmstadt nach Angaben vom Donnerstag entschied. Drei Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet müssen nun nachzahlen.

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Das Gericht gab damit der Deutschen Rentenversicherung Recht. Sie forderte nach Betriebsprüfungen Geld von den Firmen. Für diese hatten angeblich selbstständige Werkunternehmer auf Baustellen gearbeitet. Es handle sich um Ausländer mit höchstens geringen Deutschkenntnissen, erklärte das Gericht.

Sie erledigten demnach Abbrucharbeiten, Maurer- und Pflasterarbeiten, sanierten Bäder oder arbeiteten im Trockenbau. Es habe keine schriftlichen Verträge oder Auftragsbestätigungen gegeben. Abgerechnet worden sei auf Grundlage der aufgeschriebenen Stunden, der Stundenlohn habe zwischen zehn und 15 Euro gelegen. Die Firmen stellten Material und Werkzeuge.

Das Gericht sah in allen drei Fällen Scheinselbstständigkeit. Die Arbeiter seien in den Betrieb der Baufirmen eingegliedert gewesen und hätten einfache Arbeiten erledigt, wie sie typischerweise von abhängig Beschäftigten verrichtet würden.

Vereinbarungen über unternehmerische Leistungen habe es nicht gegeben. Die angeblichen Werkunternehmer hätten schon wegen ihrer schlechten Deutschkenntnisse gar nicht unternehmerisch am Markt auftreten können, führte das Gericht aus. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

R.Lagomarsino--PV

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

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