Rutte: Handelsstreit sollte nicht Diskussionen um Sicherheit beeinträchtigen

Pallade Veneta - Rutte: Handelsstreit sollte nicht Diskussionen um Sicherheit beeinträchtigen

Rutte: Handelsstreit sollte nicht Diskussionen um Sicherheit beeinträchtigen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich dafür ausgesprochen, den Handelsstreit zwischen den USA und anderen Nato-Ländern nicht mit Themen wie Verteidigung und Sicherheit zu vermischen. "Ich denke, diese beiden Dinge sind wirklich getrennt", sagte Rutte am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. "Wir sollten sie getrennt halten und nicht zulassen, dass sie in unsere Diskussionen hineinwirken", argumentierte er.

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US-Präsident Donald Trump hatte einen Tag vor Beginn des Nato-Treffens seine Drohungen wahrgemacht und gegen Handelspartner weltweit neue Zölle verhängt. Für Importe aus der EU sind grundsätzlich Zölle von 20 Prozent vorgesehen. Die Maßnahmen aus Washington hatten den Beginn des Außenministertreffens in Brüssel überschattet.

Rutte nannte es "völlig zulässig und logisch", dass die anwesenden Außenminister sich zu den Zöllen äußerten. Seine Rolle sei es jedoch, sich auf die Verteidigung des Nato-Gebiets zu konzentrieren. "Ich glaube nicht, dass ich diesem Bündnis helfe, wenn ich mich zu etwas äußere, das nicht wirklich Teil der Bündnispolitik ist", verdeutlichte er.

A.Saggese--PV

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt inmitten der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Flughäfen in Saudi-Arabien an einer Energiekonferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil - und muss nun ihre Rückreise umplanen. Aufgrund der Sperrung des internationalen Flughafens in Riad könne "die für morgen geplante Rückreise voraussichtlich nicht wie vorgesehen stattfinden", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonntagabend.

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

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Nach einem Angriff mit zwölf Todesopfern und hunderten Verletzten in Riad hat die pro-iranische Huthi-Miliz mit weiteren Attacken auf Flughäfen in Saudi-Arabien gedroht. Reisende, Beschäftigte und Luftfahrtunternehmen sollten diese nicht nutzen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die EU, die UNO und die Bundesregierung verurteilten den Angriff vom Samstag. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis kündigte eine entschiedene Reaktion an.