Frankreichs Landwirtschaftsministerin bekräftigt Ablehnung von Mercosur

Pallade Veneta - Frankreichs Landwirtschaftsministerin bekräftigt Ablehnung von Mercosur

Frankreichs Landwirtschaftsministerin bekräftigt Ablehnung von Mercosur / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard hat die französische Ablehnung des Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten bekräftigt. Das Abkommen würde "dem Chaos durch die von Donald Trump angekündigten Zölle noch weiteres Chaos hinzufügen", sagte sie am Dienstag dem Sender Radio J. "Mercosur war gestern ein schlechtes Abkommen und ist es immer noch", betonte sie nach einem Treffen mit Vertretern der französischen Landwirtschaft.

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Die Europäische Union hatten im vergangenen Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geschlossen. Der Text muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden.

Frankreich versucht derzeit, eine Sperrminorität zu organisieren. Dafür sind vier Mitgliedstaaten nötig, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Das Abkommen soll den Export von in der EU hergestellten Produkte in die Mercosur-Staaten erleichtern, etwa Autos, Maschinen und Pharmaprodukte. Die französische Landwirte fürchten jedoch den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja und verweisen darauf, dass die Umweltauflagen in den Herstellerländern weniger streng seien als in der EU, beispielsweise beim Einsatz von Insektengiften.

Mit Blick auf die US-Zölle soll am Dienstag in Paris der Nationale Industrierat zusammentreffen. Die Ankündigung des US-Präsidenten, Importe aus der EU mit Aufschlägen von 20 Prozent zu belegen, hat in den europäischen Ländern heftige Kritik ausgelöst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Gegenmaßnahmen an, ließ die Tür für Verhandlungen aber offen.

A.dCosmo--PV

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz

Gegen den Sparkurs bei Mercedes-Benz haben am Freitag tausende Beschäftigte protestiert. An den Kundgebungen an mehreren Standorten des Autobauers nahmen nach Angaben der IG Metall mehr als 33.000 Beschäftigte teil, nach Angaben von Mercedes waren es circa 16.000. Die Gewerkschaft kündigte ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern in den kommenden Wochen an - etwa bei Volkswagen.