Gericht zu Mieterschutz: "Gelebte Praxis" schlägt notariellen Vertrag

Pallade Veneta - Gericht zu Mieterschutz: "Gelebte Praxis" schlägt notariellen Vertrag

Gericht zu Mieterschutz: "Gelebte Praxis" schlägt notariellen Vertrag / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann laut einem Gerichtsurteil auch entstehen, obwohl notarielle Verträge das eigentlich ausschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Kempten, wonach sich auch aus "tatsächlich gelebten Vereinbarungen" Hinweise auf eine Vermietung ergeben können, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Ein Hausbesitzer hatte geklagt und wollte, dass die Bewohner sein Eigentum räumen. (Az. 22 O 193/24 und Az. 14 U 3532/24 e)

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Laut Landgericht wird das Einfamilienhaus von einem Ehepaar bewohnt. Das Paar hatte das Haus 2012 an eine Firma verkauft und dabei im notariellen Kaufvertrag festgelegt, dass es das Haus bis Ende September 2015 räumen müsse und bis dahin eine monatliche "Nutzungsentschädigung" zu zahlen sei. Bevor das Ehepaar auszog, kaufte jedoch der Kläger das Eigentum von der Firma und übernahm auch die Regelungen im Kaufvertrag.

2024 klagte der neue Inhaber dann auf die Räumung. Das Landgericht Kempten wies diese Klage im vergangenen September ab, das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung den Angaben zufolge im Februar dieses Jahres und lehnte eine Berufung ab.

Die Vereinbarung im Kaufvertrag spreche zwar gegen einen Mietvertrag, doch die "gelebte Praxis" begründe ein Wohnraummietverhältnis. Ausschlaggebend sei, dass der Kläger von den Beklagten ausdrücklich "Mietzahlungen" verlangt und eine "Mieterhöhung" geltend gemacht habe, erklärte das Landgericht. Daher könne er sich nicht mehr auf die ursprünglichen Regelungen aus dem Vertrag zwischen der Firma und dem Ehepaar berufen.

A.Tucciarone--PV

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

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