Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen

Pallade Veneta - Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen

Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD deutlich kritisiert. Er enthalte zwar "einige richtige Ansätze, insgesamt aber ist er ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Mittwoch in Berlin. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen sieht in der schnellen Einigung zwischen Union und SPD ein "gutes Signal".

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Vorhaben wie die Verschärfung der Mietpreisbremse oder Einschränkungen bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen hätten sich "bereits als wirkungslos oder kontraproduktiv erwiesen", erklärte Warnecke. Die angedachten Maßnahmen führten zu einer Verschlechterung der Lage für private Vermieter und Mieter. Investitionen in Mietwohnungen werden demnach "weiter unattraktiver", "Sanierungen verzögert" und das Angebot weiter "verknappt".

"Der Koalitionsvertrag macht die ohnehin angespannte Lage noch schlimmer. Schon heute ist absehbar: In vier Jahren wird das Thema bezahlbares Wohnen noch dringlicher sein als heute", kritisierte Warnecke. Positiv wertete er, dass Kosten für energetische Sanierungen geerbter Immobilien in Zukunft mit der Erbschaftssteuer verrechnet werden können.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, hat nach der Einigung Hoffnung auf "neue Stabilität" und "klare Entscheidungen". "Die Weichen für den Bereich Bauen und Infrastruktur scheinen richtig gestellt", erklärte Müller in Berlin. Das milliardenschwere Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz müsse nun schnell umgesetzt werden. "Die Kapazitäten in den Bauunternehmen, ad hoc mehr zu bauen, sind vorhanden, wir könnten sofort loslegen", erklärte der Verbandspräsident.

Es komme darauf an, dass die geplanten Vorhaben "mit Entschlossenheit" angegangen werden. Dafür müsse es ein "echtes Miteinander" von CDU, CSU und SPD geben.

C.Conti--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

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Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

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