Von der Leyen: "Pause" für US-Zölle wichtiger Schritt für stabile Weltwirtschaft

Pallade Veneta - Von der Leyen: "Pause" für US-Zölle wichtiger Schritt für stabile Weltwirtschaft

Von der Leyen: "Pause" für US-Zölle wichtiger Schritt für stabile Weltwirtschaft / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte "Pause" im weltweiten Zollstreit begrüßt. "Das ist ein wichtiger Schritt, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren", erklärte von der Leyen am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Börsen hatten zuvor euphorisch auf Trumps Kurswechsel reagiert.

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Der US-Präsident hatte am Mittwoch eine 90-tägige "Pause" im von ihm selbst angezettelten weltweiten Handelsstreit angekündigt. In diesem Zeitraum gelte ein "erheblich reduzierter" Zollsatz von zehn Prozent für die Handelspartner, darunter auch für die EU. Für China erhöhte Trump den Satz dagegen auf 125 Prozent.

"Klare, vorhersehbare Bedingungen sind von elementarer Bedeutung, damit Handel und Lieferketten funktionieren", betonte EU-Kommisisonschefin von der Leyen. Die EU sei weiter bereit, mit Trump zu verhandeln. Von der Leyen wiederholte das Angebot der EU, gegenseitig alle Zölle auf bestimmte Industriegüter abzuschaffen.

T.Galgano--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.