Erfolg für Trump: US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen

Pallade Veneta - Erfolg für Trump: US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen

Erfolg für Trump: US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv

Der US-Kongress hat den Weg für umfassende Steuersenkungen freigemacht, die Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hatte. Nach dem Senat verabschiedete am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus eine Haushaltsresolution, die geringere Steuersätze ermöglichen soll. Trump sprach im Onlinedienst Truth Social von einer "großartigen Nachricht" und versprach die "größten Steuersenkungen der US-Geschichte".

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Das Repräsentantenhaus billigte die Haushaltsresolution mit einer knappen Mehrheit von 216 zu 214 Stimmen. Sie ermöglicht es den zuständigen Kongressausschüssen, Trumps Pläne umzusetzen. Damit sollen unter anderem die massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) verlängert werden, die Ende des Jahres auslaufen.

Der Senat hatte die Resolution bereits am Samstag gebilligt. Trumps Republikaner haben in beiden Kongresskammern eine Mehrheit. Im Repräsentantenhaus sitzen aber mehr haushaltspolitische Hardliner als im Senat. Sie hatten deutlich höhere Einsparungen gefordert, um Trumps Pläne gegenzufinanzieren.

Die nun verabschiedete Resolution sieht Einsparungen von vier Milliarden US-Dollar (rund 3,63 Milliarden Euro) vor. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte dazu: "Wir wollen die Regierung effizienter, effektiver und schlanker für das amerikanische Volk machen".

Zugleich wird die Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Experten rechnen mit neuen Kosten in dieser Größenordnung in einem Jahrzehnt. Denn neben Steuererleichterungen sind auch Mehrausgaben für Grenzschutz und die Energieversorgung geplant.

Die Demokraten im Kongress kritisierten Trumps Pläne scharf. Sie argumentieren, von den Steuersenkungen würden nur Reiche profitieren. Zudem warnen sie vor vor massiven Einschnitten bei der sozialen Sicherheit und bei dem Krankenversicherungsprogramm Medicaid für US-Bürger mit geringerem Einkommen.

S.Urciuoli--PV

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz

Gegen den Sparkurs bei Mercedes-Benz haben am Freitag tausende Beschäftigte protestiert. An den Kundgebungen an mehreren Standorten des Autobauers nahmen nach Angaben der IG Metall mehr als 33.000 Beschäftigte teil, nach Angaben von Mercedes waren es circa 16.000. Die Gewerkschaft kündigte ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern in den kommenden Wochen an - etwa bei Volkswagen.

Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall

Mehr als 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag gegen die aktuellen Sparpläne des Konzerns protestiert. Aktionen fanden an allen Mercedes-Benz-Standorten statt, teilte die IG Metall mit. In den kommenden Wochen seien ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern geplant - etwa bei Volkswagen.