Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich

Pallade Veneta - Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich

Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Linkspartei hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für Beschäftigte gebrandmarkt und dabei vor allem die SPD scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die arbeitende Mehrheit und die SPD lässt die Gewerkschaften im Stich", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der von Union und SPD ausgehandelte Vertrag sei eine "Einladung an Unternehmen, Löhne zu drücken und Beschäftigte auszubeuten".

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Dabei sei die SPD mal die "Partei der Arbeit" gewesen, fuhr Schwerdtner fort. Heute stimme sie "stillschweigend" Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu, dass der Sozialstaat zu teuer sei.

Die Linkspartei nahm mit ihrer Kritik unter anderem Bezug auf Pläne der Koalition, Saisonarbeitszeit auszubauen. Hier soll die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Tage angehoben werden. "90 Tage ohne Sozialversicherung - das ist Rückschritt auf dem Rücken der Beschäftigten", sagte Schwerdtner.

Beim Mindestlohn herrsche zudem "Stillstand", kritisierte die Linke. Hier ist im Koalitionsvertrag vermerkt, dass diesen weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission bestimmen soll. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei gleichwohl im Jahr 2026 "erreichbar", heißt es in dem Text. Die Linke fordert hingegen eine sofortige gesetzliche Lohnuntergrenze von 15 Euro.

Außerdem verlangt sie eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Die Koalition hingegen plant, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen und will Mehrarbeit attraktiver machen.

O.Mucciarone--PV

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz

Gegen den Sparkurs bei Mercedes-Benz haben am Freitag tausende Beschäftigte protestiert. An den Kundgebungen an mehreren Standorten des Autobauers nahmen nach Angaben der IG Metall mehr als 33.000 Beschäftigte teil, nach Angaben von Mercedes waren es circa 16.000. Die Gewerkschaft kündigte ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern in den kommenden Wochen an - etwa bei Volkswagen.

Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall

Mehr als 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag gegen die aktuellen Sparpläne des Konzerns protestiert. Aktionen fanden an allen Mercedes-Benz-Standorten statt, teilte die IG Metall mit. In den kommenden Wochen seien ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern geplant - etwa bei Volkswagen.