EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an

Pallade Veneta - EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an

EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an / Foto: JOHN THYS - AFP

Die EU-Kommission hat neue Finanzhilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro angekündigt. Das Hilfsprogramm sei auf eine Zeitspanne von drei Jahren von 2025 bis 2027 ausgelegt, erklärte die Kommission am Montag in einer Mitteilung. Knapp 1,2 Milliarden Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 400 Millionen Euro sind als Kredite für die Privatwirtschaft vorgesehen.

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"Wir verstärken unsere Unterstützung für das palästinensische Volk", schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Bezug auf die neuen Hilfen im Onlinedienst X. Das Geld werde "zur Stabilisierung des Westjordanlands und des Gazastreifens beitragen", fügte sie hinzu. Die EU werde in "wichtige Infrastrukturen investieren und gleichzeitig humanitäre Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge leisten".

Nach Angaben der Kommission sind 620 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen, um "die dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung" anzugehen. Rund 576 Millionen Euro sollen an konkrete Projekte gehen, etwa für Wasser- und Energieversorgung sowie Infrastruktur. Von dieser Summe sollen 82 Millionen Euro pro Jahr für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA gezahlt werden.

Die EU-Kommission gab zudem an, die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Darlehen von bis zu 400 Millionen Euro bei der Bereitstellung neuer Finanzmittel für die Privatwirtschaft unterstützen zu wollen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Montag in Luxemburg mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde, darunter Regierungschef Mohammed Mustafa. Dabei soll es neben der Lage im Gazastreifen und dem Westjordanland auch um das Reformprogramm der palästinensischen Behörden gehen.

E.M.Filippelli--PV

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz

Gegen den Sparkurs bei Mercedes-Benz haben am Freitag tausende Beschäftigte protestiert. An den Kundgebungen an mehreren Standorten des Autobauers nahmen nach Angaben der IG Metall mehr als 33.000 Beschäftigte teil, nach Angaben von Mercedes waren es circa 16.000. Die Gewerkschaft kündigte ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern in den kommenden Wochen an - etwa bei Volkswagen.

Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall

Mehr als 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag gegen die aktuellen Sparpläne des Konzerns protestiert. Aktionen fanden an allen Mercedes-Benz-Standorten statt, teilte die IG Metall mit. In den kommenden Wochen seien ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern geplant - etwa bei Volkswagen.