"Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

Pallade Veneta - "Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

"Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei / Foto: Ronny Hartmann - AFP

Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung verhindert einem Medienbericht zufolge die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Die berichtete das Handelsblatt am Donnerstagabend unter Berufung auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind". Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung werde in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt.

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Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu war am 19. März festgenommen worden. Kurz darauf ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, weist die Vorwürfe zurück. Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 ausgelöst.

Auch aus dem Berliner Regierungslager komme scharfe Kritik an Erdogan, von einem "Anschlag auf die türkische Demokratie" ist die Rede, berichtet das "Handelsblatt". Deshalb sei es richtig, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, heißt es demnach.

In den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export auszuräumen, berichten der Zeitung zufolge Eingeweihte. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich "auf gutem Weg" befunden. Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Die Bundesregierung wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. "Zu regierungsinternen Beratungen äußern wir uns grundsätzlich nicht", teilte eine Regierungssprecherin am Freitag mit.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Die Flugzeuge werden in gemeinsamer Produktion gebaut, es braucht deshalb für den Export auch die Zustimmung der Bundesregierung.

O.Mucciarone--PV

EZB lässt Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert

Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, im September und Ende Oktober hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Papst Leo XIV. warnt vor militärischer Nutzung von Künstlicher Intelligenz

Papst Leo XIV. hat sich besorgt über den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im militärischen Bereich geäußert. Durch den anhaltenden technologische Fortschritt und die Nutzung von KI habe sich "die Tragik bewaffneter Konflikte verschärft", erklärte der Papst in seiner ersten Botschaft zum katholischen Weltfriedenstag am 1. Januar, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Es zeichnet sich sogar ein Prozess ab, in dem politische und militärische Führungskräfte durch eine zunehmende 'Delegation' von Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen ihre Verantwortung an Maschinen abgeben."

Neue Strategie, neue Chefin: BP nominiert US-Managerin Meg O'Neill

Eine neue Chefin soll die neue Strategie des Energiekonzerns BP vorantreiben: Das Unternehmen kündigte am Donnerstag an, dass die US-Ölmanagerin Meg O'Neill ab 1. April die Geschäfte von BP führen wird. Sie war 23 Jahre beim US-Ölkonzern ExxonMobil, derzeit ist sie Chefin von Woodside Energy, Australiens größtem Ölkonzern.

Regeln für Finanzberater: EU-Einigung soll Kleinanleger schützen

Finanzberater in der EU unterliegen künftig strengeren Regeln. Die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf die Umsetzung der sogenannten Kleinanlegerstrategie. Finanz- und Versicherungsberater müssen demnach sicherstellen, dass die von ihnen angebotenen Produkte den Bedürfnissen ihrer Kunden entsprechen.