"Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

Pallade Veneta - "Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

"Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei / Foto: Ronny Hartmann - AFP

Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung verhindert einem Medienbericht zufolge die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Die berichtete das Handelsblatt am Donnerstagabend unter Berufung auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind". Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung werde in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt.

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Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu war am 19. März festgenommen worden. Kurz darauf ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, weist die Vorwürfe zurück. Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 ausgelöst.

Auch aus dem Berliner Regierungslager komme scharfe Kritik an Erdogan, von einem "Anschlag auf die türkische Demokratie" ist die Rede, berichtet das "Handelsblatt". Deshalb sei es richtig, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, heißt es demnach.

In den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export auszuräumen, berichten der Zeitung zufolge Eingeweihte. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich "auf gutem Weg" befunden. Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Die Bundesregierung wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. "Zu regierungsinternen Beratungen äußern wir uns grundsätzlich nicht", teilte eine Regierungssprecherin am Freitag mit.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Die Flugzeuge werden in gemeinsamer Produktion gebaut, es braucht deshalb für den Export auch die Zustimmung der Bundesregierung.

O.Mucciarone--PV

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz

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Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall

Mehr als 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag gegen die aktuellen Sparpläne des Konzerns protestiert. Aktionen fanden an allen Mercedes-Benz-Standorten statt, teilte die IG Metall mit. In den kommenden Wochen seien ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern geplant - etwa bei Volkswagen.

Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus

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