CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Pallade Veneta - CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

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Der als Sozialpolitiker bekannte Laumann habe viele Jahre erfolgreich als Gesundheitsminister in NRW gearbeitet und eine beispielhafte Krankenhausreform organisiert, sagte Radtke. "Er ist bodenständig, nahbar und weiß, wo den Menschen der Schuh drückt." Laumann sei "ein prägendes Gesicht des CDU-Sozialflügels, und er ist, was in der Politik leider selten geworden ist: Er ist ein Typ - und dazu noch mit klaren Grundsätzen."

Laumann ist seit 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Bis 2024 war er CDA-Vorsitzender - und damit Vorgänger Radtkes. Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die CDU künftig den Bundesgesundheitsminister und damit den Nachfolger von Karl Lauterbach (SPD) stellen.

Radtke sagte zudem, die CDU wolle in der geplanten schwarz-roten Koalition der SPD das "Monopol auf die Sozialpolitik" streitig machen. "Die SPD wird in der künftigen Regierung weiter den Arbeits- und Sozialminister stellen. Wir als CDU aber werden der SPD kein Monopol auf die Sozialpolitik gewähren", sagte er.

Die Sozialpolitiker der Union würden "in der nächsten Koalition ihre Stimme erheben und unsere Vorstellungen von sozialer Politik vernehmbar artikulieren", kündigte der CDA-Chef an. "Die SPD macht die Sozialpolitik, die CDU die Wirtschaftspolitik - diese Arbeitsteilung wird nicht funktionieren."

F.Dodaro--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.