Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

Pallade Veneta - Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

Textgröße ändern:

Auf die Frage, ob die Leistungen von Job-Verweigerern gestrichen oder wie bisher nur gekürzt werden sollen, sagte Klingbeil: "Das müssen wir aus der Rechtsprechung ableiten. Ich plädiere für eine gründliche Prüfung." Es werde getan, "was verfassungsrechtlich möglich ist".

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umzubauen. Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, droht demnach "ein vollständiger Leistungsentzug". Die künftige Regierung will zudem "Vermittlungshürden beseitigen" sowie "Mitwirkungspflichten und Sanktionen" verschärfen.

Der SPD-Vorsitzende rechtfertigte die Abschaffung des Bürgergelds, das "bei vielen Menschen ein Ungerechtigkeitsgefühl ausgelöst" habe. "Ich kann der Pflegekraft, die jeden Morgen aufsteht und ihren schweren Job macht, nicht vermitteln, dass es einige gibt, die sich auf Leistungen vom Staat ausruhen", sagte Klingbeil.

Er wandte sich gegen die Vorstellung, ein sozialdemokratischer Arbeitsminister könne die vereinbarte Reform entschärfen. "Da liegt ja schon die Annahme drin, dass eine Regierung gegeneinander arbeitet", sagte er. "Deutschland braucht jetzt eine Regierung, in der keine Spiele gegeneinander gespielt werden. Tricksereien darf es nicht geben. Das ist auch nicht mein Stil."

M.Romero--PV

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz

Gegen den Sparkurs bei Mercedes-Benz haben am Freitag tausende Beschäftigte protestiert. An den Kundgebungen an mehreren Standorten des Autobauers nahmen nach Angaben der IG Metall mehr als 33.000 Beschäftigte teil, nach Angaben von Mercedes waren es circa 16.000. Die Gewerkschaft kündigte ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern in den kommenden Wochen an - etwa bei Volkswagen.

Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall

Mehr als 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag gegen die aktuellen Sparpläne des Konzerns protestiert. Aktionen fanden an allen Mercedes-Benz-Standorten statt, teilte die IG Metall mit. In den kommenden Wochen seien ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern geplant - etwa bei Volkswagen.