Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

Pallade Veneta - Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

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Auf die Frage, ob die Leistungen von Job-Verweigerern gestrichen oder wie bisher nur gekürzt werden sollen, sagte Klingbeil: "Das müssen wir aus der Rechtsprechung ableiten. Ich plädiere für eine gründliche Prüfung." Es werde getan, "was verfassungsrechtlich möglich ist".

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umzubauen. Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, droht demnach "ein vollständiger Leistungsentzug". Die künftige Regierung will zudem "Vermittlungshürden beseitigen" sowie "Mitwirkungspflichten und Sanktionen" verschärfen.

Der SPD-Vorsitzende rechtfertigte die Abschaffung des Bürgergelds, das "bei vielen Menschen ein Ungerechtigkeitsgefühl ausgelöst" habe. "Ich kann der Pflegekraft, die jeden Morgen aufsteht und ihren schweren Job macht, nicht vermitteln, dass es einige gibt, die sich auf Leistungen vom Staat ausruhen", sagte Klingbeil.

Er wandte sich gegen die Vorstellung, ein sozialdemokratischer Arbeitsminister könne die vereinbarte Reform entschärfen. "Da liegt ja schon die Annahme drin, dass eine Regierung gegeneinander arbeitet", sagte er. "Deutschland braucht jetzt eine Regierung, in der keine Spiele gegeneinander gespielt werden. Tricksereien darf es nicht geben. Das ist auch nicht mein Stil."

M.Romero--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.