Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf

Pallade Veneta - Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf

Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf / Foto: Alex Brandon - POOL/AFP/Archiv

In Mexiko hat die Regierung nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum mehrere Sender aufgefordert, einen als diskriminierend angesehenen Werbespot der US-Regierung zurückzuziehen. Sheinbaum verlas das von ihrer Regierung an private TV-Sender verschickte Schreiben am Montag bei ihrer morgendlichen Pressekonferenz. Ihren Angaben zufolge enthält der zur besten Sendezeit ausgestrahlte Spot der Regierung von US-Präsident Donald Trump "eine diskriminierende Botschaft", welche die Menschenwürde verletze und zu "Gewalt gegen Menschen auf der Flucht" ermutigen könne.

Textgröße ändern:

Sheinbaum sagte weiter, sie werde dem mexikanischen Kongress einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, der es ausländischen Regierungen verbietet, Werbung in mexikanischen Sendern zu schalten.

Der TV-Spot ist Teil einer mehrere Millionen Dollar teuren großangelegten Anti-Migrations-Kampagne, die Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem im Februar für mehrere Länder angekündigt hatte. "Wenn Sie in Erwägung ziehen, illegal nach Amerika einzureisen, denken Sie nicht einmal daran", warnt Noem in dem Spot, der in Mexiko mit spanischen Untertiteln gesendet wird. Weiter sagt Noem darin, wenn ein Migrant eine Straftat begehe, "werden wir ihn jagen". Denn "Kriminelle" seien in den USA "nicht willkommen".

US-Präsident Trump verfolgt eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen von Einwanderern ohne gültige Papiere. Er wirft Mexiko vor, nicht genug gegen die irreguläre Zuwanderung und den Drogenhandel zu unternehmen. Zuletzt erhöhte er den Druck auf das Nachbarland, unter anderem mit der Ankündigung von Zollaufschlägen.

Mexikos Präsidentin Sheinbaum setzt nach Trumps vorläufigem Einlenken im Zollstreit mit ihrem Land zwar weiter auf Dialog, schließt aber auch Gegenzölle nicht aus. Unter anderem entsandte sie als Reaktion auf das US-Drängen tausende Soldaten an die Grenze zur USA.

R.Lagomarsino--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.