Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen

Pallade Veneta - Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen

Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weiter "engagiert" gegen weltweiten Hunger und Armut einsetzen. "Gerade in den jetzigen Zeiten, wo es so viel Unsicherheiten in der Welt gibt, ist es wichtig, dass Deutschland dabei bleibt", sagte Schulze am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" in Berlin. In Washington findet seit Montag die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt. Auch Schulze wird zu der Konferenz erwartet.

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Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Entwicklungsausgaben zur Haushaltskonsolidierung zur kürzen. Dort sei aber auch "klar festgelegt", dass Deutschland sich gegen Armut und Hunger engagieren wird, sagte Schulze. Die Bundesrepublik spiele dabei eine "wichtige Rolle" in Europa und der Welt. Schulze warnte vor Kürzungen von Geldern auch aus anderen Ländern. Die Weltbank müsse ein "verlässlicher Partner" bleiben.

Wenn Menschen nicht mehr in ihren Heimatländern leben könnten, etwa, weil sie zu wenig Geld oder kein Essen hätten, machten sie sich "auf den Weg". Deshalb sei es wichtig, diesen Ländern zu helfen und über die Weltbank zu investieren.

Die USA hatten massive Streichungen in der Entwicklungshilfe angekündigt, seit Donald Trump wieder Präsident ist. Das hat nach Ansicht von Svenja Schulze deutliche Folgen für die Welt. Bereits das Aus für einzelne Programme in der Vergangenheit, etwa in Uganda und Äthiopien hätten gezeigt, was für "dramatische Folgen" Kürzungen haben können. Es sei daher wichtig, dass sich die Länder, "die es am nötigsten haben, darauf verlasen können, dass die Mittel kommen, die sie brauchen", sagte Schulze in der ARD.

Svenja Schulze ist seit 2021 Entwicklungsministerin. Ob sie das auch in der möglichen neuen Bundesregierung bleibt, ist derzeit offen. Sie "hoffe sehr", auch dem nächsten Kabinett in dieser Rolle anzugehören.

L.Barone--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.