Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen

Pallade Veneta - Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen

Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weiter "engagiert" gegen weltweiten Hunger und Armut einsetzen. "Gerade in den jetzigen Zeiten, wo es so viel Unsicherheiten in der Welt gibt, ist es wichtig, dass Deutschland dabei bleibt", sagte Schulze am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" in Berlin. In Washington findet seit Montag die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt. Auch Schulze wird zu der Konferenz erwartet.

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Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Entwicklungsausgaben zur Haushaltskonsolidierung zur kürzen. Dort sei aber auch "klar festgelegt", dass Deutschland sich gegen Armut und Hunger engagieren wird, sagte Schulze. Die Bundesrepublik spiele dabei eine "wichtige Rolle" in Europa und der Welt. Schulze warnte vor Kürzungen von Geldern auch aus anderen Ländern. Die Weltbank müsse ein "verlässlicher Partner" bleiben.

Wenn Menschen nicht mehr in ihren Heimatländern leben könnten, etwa, weil sie zu wenig Geld oder kein Essen hätten, machten sie sich "auf den Weg". Deshalb sei es wichtig, diesen Ländern zu helfen und über die Weltbank zu investieren.

Die USA hatten massive Streichungen in der Entwicklungshilfe angekündigt, seit Donald Trump wieder Präsident ist. Das hat nach Ansicht von Svenja Schulze deutliche Folgen für die Welt. Bereits das Aus für einzelne Programme in der Vergangenheit, etwa in Uganda und Äthiopien hätten gezeigt, was für "dramatische Folgen" Kürzungen haben können. Es sei daher wichtig, dass sich die Länder, "die es am nötigsten haben, darauf verlasen können, dass die Mittel kommen, die sie brauchen", sagte Schulze in der ARD.

Svenja Schulze ist seit 2021 Entwicklungsministerin. Ob sie das auch in der möglichen neuen Bundesregierung bleibt, ist derzeit offen. Sie "hoffe sehr", auch dem nächsten Kabinett in dieser Rolle anzugehören.

L.Barone--PV

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz

Gegen den Sparkurs bei Mercedes-Benz haben am Freitag tausende Beschäftigte protestiert. An den Kundgebungen an mehreren Standorten des Autobauers nahmen nach Angaben der IG Metall mehr als 33.000 Beschäftigte teil, nach Angaben von Mercedes waren es circa 16.000. Die Gewerkschaft kündigte ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern in den kommenden Wochen an - etwa bei Volkswagen.

Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall

Mehr als 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag gegen die aktuellen Sparpläne des Konzerns protestiert. Aktionen fanden an allen Mercedes-Benz-Standorten statt, teilte die IG Metall mit. In den kommenden Wochen seien ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern geplant - etwa bei Volkswagen.

Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus

Die Spitzen der Regierungskoalition sind angesichts der massiven Kritik an den Plänen für verschärfte Regeln für Krankschreibungen in den Verteidigungsmodus gegangen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte den Schritt als notwendig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach eine praktikable Lösung. In seiner SPD gab es aber Widerspruch gegen das Vorhaben. Das Kanzleramt verteidigte auch die geplante Einkommensteuerentlastung gegen den Vorwurf, sie falle zu gering aus.