Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen

Pallade Veneta - Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen

Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weiter "engagiert" gegen weltweiten Hunger und Armut einsetzen. "Gerade in den jetzigen Zeiten, wo es so viel Unsicherheiten in der Welt gibt, ist es wichtig, dass Deutschland dabei bleibt", sagte Schulze am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" in Berlin. In Washington findet seit Montag die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt. Auch Schulze wird zu der Konferenz erwartet.

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Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Entwicklungsausgaben zur Haushaltskonsolidierung zur kürzen. Dort sei aber auch "klar festgelegt", dass Deutschland sich gegen Armut und Hunger engagieren wird, sagte Schulze. Die Bundesrepublik spiele dabei eine "wichtige Rolle" in Europa und der Welt. Schulze warnte vor Kürzungen von Geldern auch aus anderen Ländern. Die Weltbank müsse ein "verlässlicher Partner" bleiben.

Wenn Menschen nicht mehr in ihren Heimatländern leben könnten, etwa, weil sie zu wenig Geld oder kein Essen hätten, machten sie sich "auf den Weg". Deshalb sei es wichtig, diesen Ländern zu helfen und über die Weltbank zu investieren.

Die USA hatten massive Streichungen in der Entwicklungshilfe angekündigt, seit Donald Trump wieder Präsident ist. Das hat nach Ansicht von Svenja Schulze deutliche Folgen für die Welt. Bereits das Aus für einzelne Programme in der Vergangenheit, etwa in Uganda und Äthiopien hätten gezeigt, was für "dramatische Folgen" Kürzungen haben können. Es sei daher wichtig, dass sich die Länder, "die es am nötigsten haben, darauf verlasen können, dass die Mittel kommen, die sie brauchen", sagte Schulze in der ARD.

Svenja Schulze ist seit 2021 Entwicklungsministerin. Ob sie das auch in der möglichen neuen Bundesregierung bleibt, ist derzeit offen. Sie "hoffe sehr", auch dem nächsten Kabinett in dieser Rolle anzugehören.

L.Barone--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.