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Wettbewerbsprozess gegen Google fortgesetzt - US-Behörden fordern Zerschlagung

WIRTSCHAFT 22.04.2025

Wettbewerbsprozess gegen Google fortgesetzt - US-Behörden fordern Zerschlagung / Foto: GREG BAKER - AFP/Archiv

Der Wettbewerbsprozess gegen Google, in dessen Rahmen dem Internetriesen die Zerschlagung droht, geht in die nächste Runde. "Heute wird das letzte Kapitel dieses historischen Prozesses aufgeschlagen", sagte Gail Slater, Leiterin der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, am Montag. Die US-Regierung fordert, dass der zuständige Bundesrichter in Washington unter anderem die Abspaltung des Internetbrowsers Chrome anordnet.

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Bundesrichter Amit Mehta hatte Google im vergangenen August für schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben und diese jahrelang ausgenutzt zu haben. Das Justizministerium forderte daraufhin die Abspaltung von Chrome sowie weitere Beschränkungen wie das Verbot von Verträgen mit Herstellern wie Apple und Samsung über die Vorinstallation von Google-Apps auf ihren Geräten. Google und sein Mutterkonzern Alphabet kritisierten die Forderungen als überzogen und "radikal".

Mehta hört die Staatsanwaltschaft und den Konzern nun ein weiteres Mal an, bevor er eine Entscheidung über die Strafe gegen Google fällt. Es wird erwartet, dass Google in jedem Fall Berufung einlegen wird. Den Prozess dürfte dies um Jahre verlängern. Am Ende könnte auch der Oberste Gerichtshof damit befasst werden.

Das Vorgehen gegen Google geht auf die Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden zurück. Dessen Nachfolger Donald Trump vollzog bei vielen Themen ein harten Bruch mit seinem Vorgänger, nicht jedoch in dieser Angelegenheit. Die von Trump ernannte Slater hält ein hartes Vorgehen gegen die Marktmacht von Google mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz für notwendig.

Tatsächlich bedroht das Aufkommen von Chatbots wie ChatGPT die Ausnahmestellung der Google-Suchmaschine. Alphabet integriert nun zunehmend generative KI, um den Internetnutzern in Google direkt zu antworten. Die US-Staatsanwaltschaft befürchtet, dass Google sein derzeitiges Monopol in ein neues Monopol überführt und so die Entwicklung von KI-Startups wie OpenAI und Perplexity AI behindert.

"Die Trump-Regierung hat politischen Maßnahmen, die die künstliche Intelligenz unterstützen und vorantreiben, Priorität eingeräumt", erklärte Slater. "Nichts wird die KI-Entwicklung schneller voranbringen als ein offener und wettbewerbsorientierter Markt, der frei von Gatekeepern und Monopolen ist".

"Der Ansatz des Justizministeriums würde zu einer beispiellosen Machtüberschreitung der Regierung führen, die den amerikanischen Verbrauchern, Entwicklern und Kleinunternehmen schaden würde", erklärte hingegen Kent Walker von Google. Washington gefährde "Amerikas globale wirtschaftliche und technologische Führungsrolle".

U.Paccione--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.