Familienministerin Paus unterstützt Forderung nach Bundespräsidentin

Pallade Veneta - Familienministerin Paus unterstützt Forderung nach Bundespräsidentin

Familienministerin Paus unterstützt Forderung nach Bundespräsidentin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Forderungen nach einer Bundespräsidentin unterstützt. "Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen", sagte Paus dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Eine Frau an der Spitze unseres Landes wäre mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft", sagte Paus, die im Bundeskabinett auch für die Belange von Frauen zuständig ist.

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Zuvor hatten Vertreter von Union und SPD eine Frau im höchsten Staatsamt gefordert. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) etwa sah eine "breite Mehrheit" in der Gesellschaft dafür, dass erstmals eine Frau ins Schloss Bellevue einzieht. Die Zeit für eine Bundespräsidentin sei "überreif", sagte Schweitzer am Dienstag im TV-Sender Welt. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier läuft noch bis Anfang 2027.

Bereitschaft für eine Bundespräsidentin signalisierte auch die Linkspartei: "Es ist höchste Zeit für eine Frau als Bundespräsidentin", sagte Parteichef Jan van Aken dem "Tagesspiegel". "Gerade in Zeiten des rechten Kulturkampfes, der Frauen wieder zurück an den Herd schicken will, braucht es eine starke Frau, die ein klares Zeichen setzt und die Sorgen der Menschen ernst nimmt", sagte van Aken weiter. Auch angesichts des wieder steigenden Männeranteils im Bundestag würde ein weibliches Staatsoberhaupt Sinn ergeben, betonte van Aken.

H.Ercolani--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.