Abschaffung einer Einspeise-Vergütung: Netzkosten sollen um 1,5 Milliarden Euro sinken

Pallade Veneta - Abschaffung einer Einspeise-Vergütung: Netzkosten sollen um 1,5 Milliarden Euro sinken

Abschaffung einer Einspeise-Vergütung: Netzkosten sollen um 1,5 Milliarden Euro sinken / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die Bundesnetzagentur hat die schrittweise Abschaffung der Vergütung für dezentrale Einspeisung von Strom vorgeschlagen - eine Art Bonuszahlung für kleinere konventionelle Kraftwerke. Damit seien Entlastungen für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,5 Milliarden Euro über drei Jahre möglich, erklärte die Behörde am Mittwoch. Die Vergütung war vor rund 25 Jahren in der Annahme eingeführt worden, lokal erzeugter Strom werde auch lokal verbraucht und senke damit die Netzkosten.

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Diese Annahme stimme jedoch "immer weniger", erklärte die Bundesnetzagentur am Mittwoch. Auch dezentral erzeugter Strom werde immer häufiger über längere Strecken transportiert.

Der Präsident der Netzagentur, Klaus Müller, erklärte, die Subvention "zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher" sei "nicht mehr zeitgemäß". Aktuell zahlen Stromverbraucher die Vergütung über die allgemeinen Netzentgelte. Das verursacht laut Behörde pro Jahr Kosten von einer Milliarde Euro.

Die bestehenden Regelungen laufen zum 31. Dezember 2028 aus. Laut Entwurf der Netzagentur sollen die Zahlungen an dezentrale Kraftwerke ab 2026 schrittweise eingestellt werden: Im ersten Jahr soll die Vergütung um 25 Prozent sinken, dann um 50 Prozent, danach um 75 Prozent - ab 2029 fällt sie dann vollständig weg. So ergeben sich laut Bundesnetzagentur Einsparungen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro über drei Jahre.

M.Jacobucci--PV

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Mehr als 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag gegen die aktuellen Sparpläne des Konzerns protestiert. Aktionen fanden an allen Mercedes-Benz-Standorten statt, teilte die IG Metall mit. In den kommenden Wochen seien ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern geplant - etwa bei Volkswagen.

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Die Spitzen der Regierungskoalition sind angesichts der massiven Kritik an den Plänen für verschärfte Regeln für Krankschreibungen in den Verteidigungsmodus gegangen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte den Schritt als notwendig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach eine praktikable Lösung. In seiner SPD gab es aber Widerspruch gegen das Vorhaben. Das Kanzleramt verteidigte auch die geplante Einkommensteuerentlastung gegen den Vorwurf, sie falle zu gering aus.

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Angesichts der hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs haben deutlich mehr Autofahrer als sonst die günstigere Benzinsorte Super E10 getankt. Der Anteil von E10 am Benzinabsatz sei "sprunghaft" angestiegen, auf rund 35 Prozent, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) am Freitag mit. "Und da ist noch weiter Luft nach oben." Die allermeisten Motoren vertrügen die Sorte "problemlos", versicherte der Verband.