Abschaffung einer Einspeise-Vergütung: Netzkosten sollen um 1,5 Milliarden Euro sinken

Pallade Veneta - Abschaffung einer Einspeise-Vergütung: Netzkosten sollen um 1,5 Milliarden Euro sinken

Abschaffung einer Einspeise-Vergütung: Netzkosten sollen um 1,5 Milliarden Euro sinken / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die Bundesnetzagentur hat die schrittweise Abschaffung der Vergütung für dezentrale Einspeisung von Strom vorgeschlagen - eine Art Bonuszahlung für kleinere konventionelle Kraftwerke. Damit seien Entlastungen für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,5 Milliarden Euro über drei Jahre möglich, erklärte die Behörde am Mittwoch. Die Vergütung war vor rund 25 Jahren in der Annahme eingeführt worden, lokal erzeugter Strom werde auch lokal verbraucht und senke damit die Netzkosten.

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Diese Annahme stimme jedoch "immer weniger", erklärte die Bundesnetzagentur am Mittwoch. Auch dezentral erzeugter Strom werde immer häufiger über längere Strecken transportiert.

Der Präsident der Netzagentur, Klaus Müller, erklärte, die Subvention "zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher" sei "nicht mehr zeitgemäß". Aktuell zahlen Stromverbraucher die Vergütung über die allgemeinen Netzentgelte. Das verursacht laut Behörde pro Jahr Kosten von einer Milliarde Euro.

Die bestehenden Regelungen laufen zum 31. Dezember 2028 aus. Laut Entwurf der Netzagentur sollen die Zahlungen an dezentrale Kraftwerke ab 2026 schrittweise eingestellt werden: Im ersten Jahr soll die Vergütung um 25 Prozent sinken, dann um 50 Prozent, danach um 75 Prozent - ab 2029 fällt sie dann vollständig weg. So ergeben sich laut Bundesnetzagentur Einsparungen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro über drei Jahre.

M.Jacobucci--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.