Urteil: Bei einzeln vermieteten WG-Zimmern ist Vermieter für Strom und Gas zuständig

Pallade Veneta - Urteil: Bei einzeln vermieteten WG-Zimmern ist Vermieter für Strom und Gas zuständig

Urteil: Bei einzeln vermieteten WG-Zimmern ist Vermieter für Strom und Gas zuständig / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Wenn Vermieter WG-Zimmer einzeln vermieten, sind sie in der Regel auch für Strom und Gas zuständig. Verträge des Energieversorgers mit den Mietern entstehen nur dann, wenn jedes Zimmer auch über eigene Zähler verfügt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschied. (Az. VIII ZR 300/23)

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Im konkreten Fall geht es um eine Wohnung im Raum Kiel. Küche, Bad und Flur wurden dort gemeinsam genutzt, die Zimmer waren aber einzeln vermietet. Nur die Wohnung, nicht aber die einzelnen Zimmer, verfügte über Zähler für Strom und Gas. Ein schriftlicher Energieversorgungsvertrag bestand nicht, so dass der örtliche Grundversorger zuständig war.

Üblich entsteht so ein durch die Energienutzung "konkludent" geschlossener Versorgungsvertrag mit dem Mieter, so dass dieser die Rechnung auch bezahlen muss. Hier machte das Versorgungsunternehmen aber die Vermieterin verantwortlich und verlangte Nachzahlungen für fünf Jahre.

Wie schon das Landgericht Kiel gab nun auch der BGH dem statt. Ein Versorgungsvertrag sei mit der Vermieterin und Eigentümerin der Wohnung entstanden. Zwar hätten die Mieter Strom und Gas genutzt, der Verbrauch lasse sich aber nicht den einzelnen Mietern und Mietverträgen zuordnen. "Der Umstand, dass sich das konkludente Angebot des Energieversorgungsunternehmens daher an die Vermieterin richtete, ist Folge des von ihr gewählten besonderen Vermietungskonzepts", betonten die Karlsruher Richter.

A.Tucciarone--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.