China-Zölle: US-Finanzminister bestätigt Trump-Angebot nicht

Pallade Veneta - China-Zölle: US-Finanzminister bestätigt Trump-Angebot nicht

China-Zölle: US-Finanzminister bestätigt Trump-Angebot nicht / Foto: Jim WATSON - AFP

Im Handelsstreit der USA mit China haben Aussagen von US-Finanzminister Scott Bessent Verwirrung gestiftet. Bessent sagte am Mittwoch in Washington, es gebe bisher keine Verhandlungen mit Peking über die Aufschläge. Präsident Donald Trump habe China zudem nicht einseitig eine Zollsenkung in Aussicht gestellt.

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Bessent sagte, es gebe derzeit "noch keine" Verhandlungen mit China. "Beide Seiten warten ab, miteinander zu sprechen", ergänzte er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Trump hatte vor Ostern dagegen erste Gespräche mit Peking bestätigt.

Auf die Frage von Journalisten, ob Trump China niedrigere Zölle angeboten habe, sagte Bessent: "Überhaupt nicht." Nach seiner Ansicht hielten beide Seiten die Aufschläge allerdings nicht für nachhaltig. "Deshalb würde es mich nicht überraschen, wenn sie gegenseitig reduziert würden."

Trump hatte China zuvor niedrigere Zollsätze in Aussicht gestellt. Mit Blick auf den von ihm selbst angeordneten Aufschlag von 145 Prozent auf viele Importe aus China sagte der Präsident, dass dieser Satz "sehr hoch" sei und dass er "erheblich sinken" werde. Die Börsen in den USA, in Europa und Asien verzeichneten danach deutliche Kursgewinne.

Unklar blieb, inwieweit sich Bessents Äußerungen auf einen Bericht des "Wall Street Journals" bezogen. Die Zeitung berichtete in ihrer Mittwochsausgabe, Trump erwäge eine Zollsenkung für China um 50 bis 65 Prozent.

A.Fallone--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.