China-Zölle: US-Finanzminister bestätigt Trump-Angebot nicht

Pallade Veneta - China-Zölle: US-Finanzminister bestätigt Trump-Angebot nicht

China-Zölle: US-Finanzminister bestätigt Trump-Angebot nicht / Foto: Jim WATSON - AFP

Im Handelsstreit der USA mit China haben Aussagen von US-Finanzminister Scott Bessent Verwirrung gestiftet. Bessent sagte am Mittwoch in Washington, es gebe bisher keine Verhandlungen mit Peking über die Aufschläge. Präsident Donald Trump habe China zudem nicht einseitig eine Zollsenkung in Aussicht gestellt.

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Bessent sagte, es gebe derzeit "noch keine" Verhandlungen mit China. "Beide Seiten warten ab, miteinander zu sprechen", ergänzte er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Trump hatte vor Ostern dagegen erste Gespräche mit Peking bestätigt.

Auf die Frage von Journalisten, ob Trump China niedrigere Zölle angeboten habe, sagte Bessent: "Überhaupt nicht." Nach seiner Ansicht hielten beide Seiten die Aufschläge allerdings nicht für nachhaltig. "Deshalb würde es mich nicht überraschen, wenn sie gegenseitig reduziert würden."

Trump hatte China zuvor niedrigere Zollsätze in Aussicht gestellt. Mit Blick auf den von ihm selbst angeordneten Aufschlag von 145 Prozent auf viele Importe aus China sagte der Präsident, dass dieser Satz "sehr hoch" sei und dass er "erheblich sinken" werde. Die Börsen in den USA, in Europa und Asien verzeichneten danach deutliche Kursgewinne.

Unklar blieb, inwieweit sich Bessents Äußerungen auf einen Bericht des "Wall Street Journals" bezogen. Die Zeitung berichtete in ihrer Mittwochsausgabe, Trump erwäge eine Zollsenkung für China um 50 bis 65 Prozent.

A.Fallone--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

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Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.