"Irrsinniges Zollsystem": Zwölf US-Bundesstaaten verklagen Regierung wegen Trumps Zollpolitik

Pallade Veneta - "Irrsinniges Zollsystem": Zwölf US-Bundesstaaten verklagen Regierung wegen Trumps Zollpolitik

"Irrsinniges Zollsystem": Zwölf US-Bundesstaaten verklagen Regierung wegen Trumps Zollpolitik / Foto: MARIO TAMA - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

"Irrsinniges Zollsystem": Nach Kalifornien haben weitere US-Bundesstaaten die Regierung von Präsident Donald Trump wegen dessen Zollpolitik verklagt. Ohne die Zustimmung des Kongresses sei der Präsident nicht befugt, die Zölle einzuführen, erklärte ein Zusammenschluss aus zwölf Bundesstaaten in einer am Mittwoch eingereichten Klage. Zu den Klägern gehören die demokratisch regierten Bundesstaaten Minnesota, New York und Oregon sowie der südwestliche Bundesstaat Arizona.

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"Präsident Trumps irrsinniges Zollsystem ist nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos, sondern auch illegal", erklärte die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes. Was auch immer das Weiße Haus behaupte, Zölle seien "eine Steuer, die auf die Verbraucher in Arizona abgewälzt wird", führte die Demokratin aus.

Trump hat die Zölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act von 1977 eingeführt. In ihrer am Mittwoch eingereichten Klage argumentieren die zwölf Bundesstaaten, dass der Präsident nach diesem Gesetz für die Zollaufschläge die Zustimmung des Kongresses benötige. Trump habe mit seiner Zollpolitik die "verfassungsmäßige Ordnung auf den Kopf gestellt und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt", heißt es in der Klage.

Ähnlich hatte der von den Demokraten regierte und wirtschaftsstarke Bundesstaat Kalifornien vergangene Woche in seiner Klage argumentiert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trumps Zollpolitik "selbstzerstörerisch" und sprach vom "schlimmsten Eigentor in der Geschichte dieses Landes".

Trump hatte Anfang April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner verkündet. Für rund 60 Länder verhängte er zunächst noch teils deutlich höhere Aufschläge, darunter 20 Prozent für die EU. Eine Woche später vollzog der US-Präsident jedoch eine Kehrtwende und verkündete eine "Pause" für 90 Tage. Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb jedoch bestehen. Gegen China gelten weiterhin Einfuhrzölle von inzwischen 145 Prozent. Trumps Vorgehen im von ihm angezettelten Handelskonflikt löste massive Kurseinbrüche an den Börsen aus.

D.Vanacore--PV

Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus

Die Spitzen der Regierungskoalition sind angesichts der massiven Kritik an den Plänen für verschärfte Regeln für Krankschreibungen in den Verteidigungsmodus gegangen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte den Schritt als notwendig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach eine praktikable Lösung. In seiner SPD gab es aber Widerspruch gegen das Vorhaben. Das Kanzleramt verteidigte auch die geplante Einkommensteuerentlastung gegen den Vorwurf, sie falle zu gering aus.

Staatliche Kaufprämie sorgt für neuen E-Auto-Boom

Die staatliche Kaufprämie und auch die hohen Spritpreise haben einen neuen E-Auto-Boom ausgelöst. Im Juni wurden knapp 85.000 reine Elektroautos neu zugelassen, ein Plus von rund 78 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent.

Hohe Kraftstoffpreise: Anteil von günstigerem Super E10 "sprunghaft" gestiegen

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs haben deutlich mehr Autofahrer als sonst die günstigere Benzinsorte Super E10 getankt. Der Anteil von E10 am Benzinabsatz sei "sprunghaft" angestiegen, auf rund 35 Prozent, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) am Freitag mit. "Und da ist noch weiter Luft nach oben." Die allermeisten Motoren vertrügen die Sorte "problemlos", versicherte der Verband.

Neuzulassungen von E-Autos im Juni um fast 80 Prozent gestiegen

Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben auch im Juni für einen starken Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos gesorgt: Im vergangenen Monat wurden 84.057 reine Elektroautos neu zugelassen, das waren 78,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent. Im ersten Halbjahr stiegen die Neuzulassungen von E-Autos laut KBA um 48 Prozent.