NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission

Pallade Veneta - NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission

NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In der anhaltenden Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns gibt es aus der Union inhaltliche Kritik an der Arbeit der dafür zuständigen Mindestlohnkommission. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, die aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzte Kommission müsse "ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen". Diese müssten Inflation und Lebensrealität der Beschäftigten im Blick haben.

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Hier jedoch habe sie "zuletzt keine gute Arbeit geleistet", sagte Laumann. Er bezog sich damit auf die Entscheidung der Kommission vor knapp zwei Jahren. Stimmberechtigt sind in dem Gremium zunächst nur die sechs Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Kommt so keine Mehrheit zustande, entscheidet die Stimme der Vorsitzenden - so geschah es erstmals im Sommer 2023 zu Gunsten der Arbeitgeberseite. Im Sommer dieses Jahres muss die Kommission ihre nächste Entscheidung treffen.

"Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland", sagte Laumann der Zeitung. Der Mindestlohn sei ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung, dürfe aber "kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand".

Seit Tagen gibt es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns. Die SPD pocht auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde zum Jahreswechsel und brachte dazu am Mittwoch notfalls auch eine gesetzliche Regelung ins Spiel. Die Union hält 15 Euro im kommenden Jahr nicht für gesichert und verweist auf die zuständige Mindestlohnkommission.

N.Tartaglione--PV

Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus

Die Spitzen der Regierungskoalition sind angesichts der massiven Kritik an den Plänen für verschärfte Regeln für Krankschreibungen in den Verteidigungsmodus gegangen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte den Schritt als notwendig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach eine praktikable Lösung. In seiner SPD gab es aber Widerspruch gegen das Vorhaben. Das Kanzleramt verteidigte auch die geplante Einkommensteuerentlastung gegen den Vorwurf, sie falle zu gering aus.

Staatliche Kaufprämie sorgt für neuen E-Auto-Boom

Die staatliche Kaufprämie und auch die hohen Spritpreise haben einen neuen E-Auto-Boom ausgelöst. Im Juni wurden knapp 85.000 reine Elektroautos neu zugelassen, ein Plus von rund 78 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent.

Hohe Kraftstoffpreise: Anteil von günstigerem Super E10 "sprunghaft" gestiegen

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs haben deutlich mehr Autofahrer als sonst die günstigere Benzinsorte Super E10 getankt. Der Anteil von E10 am Benzinabsatz sei "sprunghaft" angestiegen, auf rund 35 Prozent, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) am Freitag mit. "Und da ist noch weiter Luft nach oben." Die allermeisten Motoren vertrügen die Sorte "problemlos", versicherte der Verband.

Neuzulassungen von E-Autos im Juni um fast 80 Prozent gestiegen

Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben auch im Juni für einen starken Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos gesorgt: Im vergangenen Monat wurden 84.057 reine Elektroautos neu zugelassen, das waren 78,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent. Im ersten Halbjahr stiegen die Neuzulassungen von E-Autos laut KBA um 48 Prozent.