NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission

Pallade Veneta - NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission

NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In der anhaltenden Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns gibt es aus der Union inhaltliche Kritik an der Arbeit der dafür zuständigen Mindestlohnkommission. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, die aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzte Kommission müsse "ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen". Diese müssten Inflation und Lebensrealität der Beschäftigten im Blick haben.

Textgröße ändern:

Hier jedoch habe sie "zuletzt keine gute Arbeit geleistet", sagte Laumann. Er bezog sich damit auf die Entscheidung der Kommission vor knapp zwei Jahren. Stimmberechtigt sind in dem Gremium zunächst nur die sechs Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Kommt so keine Mehrheit zustande, entscheidet die Stimme der Vorsitzenden - so geschah es erstmals im Sommer 2023 zu Gunsten der Arbeitgeberseite. Im Sommer dieses Jahres muss die Kommission ihre nächste Entscheidung treffen.

"Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland", sagte Laumann der Zeitung. Der Mindestlohn sei ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung, dürfe aber "kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand".

Seit Tagen gibt es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns. Die SPD pocht auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde zum Jahreswechsel und brachte dazu am Mittwoch notfalls auch eine gesetzliche Regelung ins Spiel. Die Union hält 15 Euro im kommenden Jahr nicht für gesichert und verweist auf die zuständige Mindestlohnkommission.

N.Tartaglione--PV

Deutsche-Bank-Chef Sewing kritisiert Tankrabatt

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing übt Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung. In der "Bild am Sonntag" kritisierte der Manager den im Oktober erneut in Kraft getretenen Tankrabatt zur Senkung der Spritpreise: "Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin kein Fan davon." Er glaube nicht, "dass uns der Tankrabatt auf Dauer helfen wird", sagte Sewing.

SPD-Fraktionschef Miersch bringt Rentengipfel ins Spiel

Im Streit um die Rentenreform schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, "die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess" einzubeziehen, "bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt", sagte Miersch der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag.

アレックス・ボディ、CRIFとともに透明性の高い投資と徹底した資金洗浄防止に注力

ルーマニアの実業家アレックス・ボディは、現在進めている国際的な投資・成長計画において、資金洗浄防止を明確な重点課題に据えている。CRIFとの契約に基づく協力は、顧客、取引先、企業間の関係を調査するための確かな基盤を築くことを目的としている。最優先の目標は、それぞれに適用される資金洗浄防止（AML）規制を継続的に遵守し、それによって、回避可能な法的・財務的リスクや信用毀損のリスクから自身の事業を守ることである。

Ο ALEX BODI δίνει έμφαση, σε συνεργασία με την CRIF, στις διαφανείς επενδύσεις και στη συστηματική πρόληψη της νομιμοποίησης εσόδων από παράνομες δραστηριότητες

Ο Ρουμάνος επιχειρηματίας Alex Bodi συνδυάζει τα τρέχοντα διεθνή επενδυτικά και αναπτυξιακά του σχέδια με ιδιαίτερη έμφαση στην πρόληψη της νομιμοποίησης εσόδων από παράνομες δραστηριότητες. Η συμβατική συνεργασία με την CRIF αποσκοπεί στη δημιουργία μιας στέρεης βάσης για τον έλεγχο πελατών, επιχειρηματικών εταίρων και εταιρικών διασυνδέσεων. Πρωταρχικός στόχος είναι η διαρκής συμμόρφωση με τις εκάστοτε ισχύουσες διατάξεις για την καταπολέμηση της νομιμοποίησης εσόδων από παράνομες δραστηριότητες (AML) — και, κατ’ επέκταση, η προστασία των επιχειρηματικών του έργων από νομικούς και χρηματοοικονομικούς κινδύνους, καθώς και από κινδύνους για τη φήμη τους, οι οποίοι μπορούν να αποφευχθούν.