Stagnation: Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null

Pallade Veneta - Stagnation: Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null

Stagnation: Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Bundesregierung hat ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. In der am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprojektion geht das Bundeswirtschaftsministerium nun von einer Stagnation im Jahr 2025 aus. Im Januar war noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet worden - das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent.

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"Die deutsche Wirtschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen", erklärte der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach mehreren Krisenjahren, geprägt von der Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, sorge nun die "unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten" für zusätzliche Unsicherheit.

In der Frühjahrprojektion geht Habecks Ministerium von zunehmender Zurückhaltung bei den privaten Investitionen aus. Am Arbeitsmarkt werde sich der eingetrübte Konjunkturausblick zudem stärker bemerkbar machen. "Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr erst einmal zurückgehen", erklärte das Ministerium. "Auch die Arbeitslosigkeit dürfte ansteigen."

Positiv hebt die Prognose den "Rückgang der innenpolitischen Unsicherheiten" wegen der voraussichtlich bald stehenden neuen Bundesregierung sowie gestiegene Realeinkommen hervor. Dies dürfte den privaten Konsum ankurbeln. Auch von den bereits in Aussicht gestellten schuldenfinanzierten Investitionen der neuen Regierung erhofft sich das Ministerium "positive Impulse".

Spürbare zum Wachstum beitragen dürften diese jedoch erst im kommenden Jahr. Laut derzeitiger Prognose könnte die deutsche Wirtschaft dann um 1,0 Prozent wachsen.

M.Romero--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.