Stagnation: Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null

Pallade Veneta - Stagnation: Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null

Stagnation: Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Bundesregierung hat ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. In der am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprojektion geht das Bundeswirtschaftsministerium nun von einer Stagnation im Jahr 2025 aus. Im Januar war noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet worden - das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent.

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"Die deutsche Wirtschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen", erklärte der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach mehreren Krisenjahren, geprägt von der Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, sorge nun die "unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten" für zusätzliche Unsicherheit.

In der Frühjahrprojektion geht Habecks Ministerium von zunehmender Zurückhaltung bei den privaten Investitionen aus. Am Arbeitsmarkt werde sich der eingetrübte Konjunkturausblick zudem stärker bemerkbar machen. "Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr erst einmal zurückgehen", erklärte das Ministerium. "Auch die Arbeitslosigkeit dürfte ansteigen."

Positiv hebt die Prognose den "Rückgang der innenpolitischen Unsicherheiten" wegen der voraussichtlich bald stehenden neuen Bundesregierung sowie gestiegene Realeinkommen hervor. Dies dürfte den privaten Konsum ankurbeln. Auch von den bereits in Aussicht gestellten schuldenfinanzierten Investitionen der neuen Regierung erhofft sich das Ministerium "positive Impulse".

Spürbare zum Wachstum beitragen dürften diese jedoch erst im kommenden Jahr. Laut derzeitiger Prognose könnte die deutsche Wirtschaft dann um 1,0 Prozent wachsen.

M.Romero--PV

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.

BGH prüft Werbung für Fernbehandlung von Erektionsstörungen durch Ärzte in Irland

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um die Zulässigkeit von Werbung für eine Online-Diagnose. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte gegen ein Unternehmen, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Patienten füllen einen Fragebogen aus, die Kooperationsärzte des Unternehmens sitzen in Irland und haben keinen persönlichen Kontakt zu den Patienten.(Az. I ZR 118/24)

Australischer Minister zu Gesprächen über Freihandelsabkommen in Brüssel

In den EU-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien geht es voran: EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen am Donnerstag den australischen Handelsminister Don Farrell in Brüssel, um offene Streitpunkte zu besprechen. Dazu gehört unter anderem eine Obergrenze für australische Rindfleischimporte in die EU.