EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken

Pallade Veneta - EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken

EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken / Foto: John MacDougall - AFP/Archiv

Alte Autos und Transporter sollen nach Vorstellung der EU-Kommission künftig öfter zum TÜV müssen: nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr. Wie aus Vorschlägen der Kommission vom Donnerstag hervorgeht, soll dies für alle Autos und Transporter gelten, die mindestens zehn Jahre alt sind. Die Kommission will zudem neue Prüfmethoden für Feinstaub und Stickstoffoxid vorschreiben, um Betrug zu verhindern.

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EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sprach von einem "großen Schritt nach vorne, um unsere Straßen sicherer und unsere Luft sauberer zu machen". Ziel der neuen Regeln sei es, "Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß zu erkennen, einschließlich manipulierter Fahrzeuge", teilte die Kommission mit. Für Elektroautos will Brüssel spezifische Kontrollen einführen.

Damit dürfte Brüssel unter anderem die Lehren aus der sogenannten Dieselgate-Affäre ziehen, die 2015 ins Rollen gekommen war. Volkswagen räumte damals nach US-Ermittlungen ein, in Millionen von Fahrzeugen eine Software eingebaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid nur auf dem Prüfstand senkt, nicht aber im Straßenverkehr.

Die Überarbeitung der europäischen Kontrollvorgaben sei "prinzipiell gut", erklärte der CDU-Verkehrspolitiker und EU-Abgeordnete Jens Gieseke. Den Vorschlag für einen jährlichen TÜV für ältere Fahrzeuge lehnte er mit Verweis auf höhere Kosten für Autofahrerinnen und Fahrer jedoch ab. Das bisherige System sei "auch für ältere Pkw ausreichend".

Über die Vorschläge aus Brüssel müssen nun das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer verhandeln, die jeweils Änderungen einbringen können. Nach Aussage der EU-Kommission sollen die neuen Regeln dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten in der EU zu senken. Im vergangenen Jahr starben nach Kommissionsangaben rund 19.800 Menschen bei Verkehrsunfällen.

B.Cretella--PV

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.

BGH prüft Werbung für Fernbehandlung von Erektionsstörungen durch Ärzte in Irland

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um die Zulässigkeit von Werbung für eine Online-Diagnose. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte gegen ein Unternehmen, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Patienten füllen einen Fragebogen aus, die Kooperationsärzte des Unternehmens sitzen in Irland und haben keinen persönlichen Kontakt zu den Patienten.(Az. I ZR 118/24)

Australischer Minister zu Gesprächen über Freihandelsabkommen in Brüssel

In den EU-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien geht es voran: EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen am Donnerstag den australischen Handelsminister Don Farrell in Brüssel, um offene Streitpunkte zu besprechen. Dazu gehört unter anderem eine Obergrenze für australische Rindfleischimporte in die EU.