EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken

Pallade Veneta - EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken

EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken / Foto: John MacDougall - AFP/Archiv

Alte Autos und Transporter sollen nach Vorstellung der EU-Kommission künftig öfter zum TÜV müssen: nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr. Wie aus Vorschlägen der Kommission vom Donnerstag hervorgeht, soll dies für alle Autos und Transporter gelten, die mindestens zehn Jahre alt sind. Die Kommission will zudem neue Prüfmethoden für Feinstaub und Stickstoffoxid vorschreiben, um Betrug zu verhindern.

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EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sprach von einem "großen Schritt nach vorne, um unsere Straßen sicherer und unsere Luft sauberer zu machen". Ziel der neuen Regeln sei es, "Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß zu erkennen, einschließlich manipulierter Fahrzeuge", teilte die Kommission mit. Für Elektroautos will Brüssel spezifische Kontrollen einführen.

Damit dürfte Brüssel unter anderem die Lehren aus der sogenannten Dieselgate-Affäre ziehen, die 2015 ins Rollen gekommen war. Volkswagen räumte damals nach US-Ermittlungen ein, in Millionen von Fahrzeugen eine Software eingebaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid nur auf dem Prüfstand senkt, nicht aber im Straßenverkehr.

Die Überarbeitung der europäischen Kontrollvorgaben sei "prinzipiell gut", erklärte der CDU-Verkehrspolitiker und EU-Abgeordnete Jens Gieseke. Den Vorschlag für einen jährlichen TÜV für ältere Fahrzeuge lehnte er mit Verweis auf höhere Kosten für Autofahrerinnen und Fahrer jedoch ab. Das bisherige System sei "auch für ältere Pkw ausreichend".

Über die Vorschläge aus Brüssel müssen nun das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer verhandeln, die jeweils Änderungen einbringen können. Nach Aussage der EU-Kommission sollen die neuen Regeln dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten in der EU zu senken. Im vergangenen Jahr starben nach Kommissionsangaben rund 19.800 Menschen bei Verkehrsunfällen.

B.Cretella--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.