Dieselskandal-Verfahren in Hessen: Elf Unternehmen zahlen 250 Millionen Euro Bußgeld

Pallade Veneta - Dieselskandal-Verfahren in Hessen: Elf Unternehmen zahlen 250 Millionen Euro Bußgeld

Dieselskandal-Verfahren in Hessen: Elf Unternehmen zahlen 250 Millionen Euro Bußgeld / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zahlen neun Autohersteller und zwei Autozulieferer Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 250 Millionen Euro wegen Verstößen gegen Umwelt- oder technische Vorgaben. Das teilte am Freitag die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit, die von 2019 bis 2025 gegen die Unternehmen ermittelt hatte. Ein "betrugsrelevantes Verhalten" sei nicht festgestellt worden. Die Namen der Unternehmen nannten die Ermittler nicht.

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Die betroffenen Unternehmen haben ihren Sitz oder ihren deutschlandweiten Vertriebsstandort in Hessen, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Daher sei die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Hessen zuständig. Sämtliche Bußgeldbescheide sind demnach bestandskräftig.

Die Unternehmen müssten zahlen, weil sie gegen technische und regulatorische Vorgaben in Bezug auf Einhaltung von Abgasgrenzwerten verstoßen hätten; mit den Bußgeldbescheiden würden die so erzielten Gewinne abgeschöpft, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Unternehmen hätten "umfassend" mit den Ermittlungsbehörden kooperiert.

Die Staatsanwaltschaft betonte, sie erteile keine Auskünfte dazu, um welche Unternehmen, Fahrzeuge oder Fahrzeugteile es sich handle, weil damit zwangsläufig die Offenbarung geheimhaltungsbedürftiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einherginge. Zudem seien die Gesamtermittlungen noch nicht gänzlich abgeschlossen. Ermittlungen gegen natürliche Personen seien eingestellt worden.

Der Dieselskandal war im September 2015 bekannt geworden: Volkswagen räumte damals ein, bei bestimmten Dieselmotoren der Marken Volkswagen, Seat, Audi und Skoda eine Software verbaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid auf dem Prüfstand senkte, nicht aber im Straßenverkehr. In der Folge mussten auch weitere Hersteller zugeben, dass sie illegale Abschalteinrichtungen in Motoren von Dieselfahrzeugen verwendeten, um Abgasnormen zu erreichen.

O.Merendino--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.