Dieselskandal-Verfahren in Hessen: Elf Unternehmen zahlen 250 Millionen Euro Bußgeld

Pallade Veneta - Dieselskandal-Verfahren in Hessen: Elf Unternehmen zahlen 250 Millionen Euro Bußgeld

Dieselskandal-Verfahren in Hessen: Elf Unternehmen zahlen 250 Millionen Euro Bußgeld / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zahlen neun Autohersteller und zwei Autozulieferer Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 250 Millionen Euro wegen Verstößen gegen Umwelt- oder technische Vorgaben. Das teilte am Freitag die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit, die von 2019 bis 2025 gegen die Unternehmen ermittelt hatte. Ein "betrugsrelevantes Verhalten" sei nicht festgestellt worden. Die Namen der Unternehmen nannten die Ermittler nicht.

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Die betroffenen Unternehmen haben ihren Sitz oder ihren deutschlandweiten Vertriebsstandort in Hessen, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Daher sei die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Hessen zuständig. Sämtliche Bußgeldbescheide sind demnach bestandskräftig.

Die Unternehmen müssten zahlen, weil sie gegen technische und regulatorische Vorgaben in Bezug auf Einhaltung von Abgasgrenzwerten verstoßen hätten; mit den Bußgeldbescheiden würden die so erzielten Gewinne abgeschöpft, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Unternehmen hätten "umfassend" mit den Ermittlungsbehörden kooperiert.

Die Staatsanwaltschaft betonte, sie erteile keine Auskünfte dazu, um welche Unternehmen, Fahrzeuge oder Fahrzeugteile es sich handle, weil damit zwangsläufig die Offenbarung geheimhaltungsbedürftiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einherginge. Zudem seien die Gesamtermittlungen noch nicht gänzlich abgeschlossen. Ermittlungen gegen natürliche Personen seien eingestellt worden.

Der Dieselskandal war im September 2015 bekannt geworden: Volkswagen räumte damals ein, bei bestimmten Dieselmotoren der Marken Volkswagen, Seat, Audi und Skoda eine Software verbaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid auf dem Prüfstand senkte, nicht aber im Straßenverkehr. In der Folge mussten auch weitere Hersteller zugeben, dass sie illegale Abschalteinrichtungen in Motoren von Dieselfahrzeugen verwendeten, um Abgasnormen zu erreichen.

O.Merendino--PV

Hohe Kraftstoffpreise: Anteil von günstigerem Super E10 "sprunghaft" gestiegen

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs haben deutlich mehr Autofahrer als sonst die günstigere Benzinsorte Super E10 getankt. Der Anteil von E10 am Benzinabsatz sei "sprunghaft" angestiegen, auf rund 35 Prozent, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) am Freitag mit. "Und da ist noch weiter Luft nach oben." Die allermeisten Motoren vertrügen die Sorte "problemlos", versicherte der Verband.

Neuzulassungen von E-Autos im Juni um fast 80 Prozent gestiegen

Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben auch im Juni für einen starken Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos gesorgt: Im vergangenen Monat wurden 84.057 reine Elektroautos neu zugelassen, das waren 78,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent. Im ersten Halbjahr stiegen die Neuzulassungen von E-Autos laut KBA um 48 Prozent.

Spahn verteidigt Attest-Pflicht - Klingbeil verspricht "vernünftige Regelung"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Koalitionsentscheidung zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung verteidigt. Die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag werde die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern reduzieren, sagte Spahn am Freitagmorgen im ZDF: "Wer tatsächlich vielleicht an dem jeweiligen Morgen nicht wirklich krank ist, aber noch überlegt, ob er hingehen sollte, der entscheidet sich dann im Zweifel vielleicht doch fürs Arbeiten."

Adoptionen in Deutschland sinken auf niedrigsten Stand seit Wiedervereinigung

Die Zahl der Adoptionen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3517 Kinder von Familien adoptiert und damit vier Prozent oder 145 weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit setzte sich der langfristige Rückgang fort.