IG-Metall-Chefin warnt vor Scheitern von Regierungsbildung

Pallade Veneta - IG-Metall-Chefin warnt vor Scheitern von Regierungsbildung

IG-Metall-Chefin warnt vor Scheitern von Regierungsbildung / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland vor einem Missglücken der aktuellen Regierungsbildung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein Desaster, Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie leisten", sagte Benner dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. "Wir sehen genügend kritische Punkte im Koalitionsvertrag, aber wir sehen keine Alternative dazu." Der Vertrag sei im Großen und Ganzen ausgewogen, für Beschäftigte sei viel erreicht worden, "von der Mitbestimmung bis zur Tariftreue".

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Von der künftigen Regierung verlangt die IG-Metall-Chefin, "dass die wichtigen Themen, die im Vertrag stehen, direkt angepackt werden". Die Menschen und die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.

Zweitens sei es wichtig, in der Wirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. "Deutschland muss innerhalb Europas mit starker Stimme sprechen, und Europa wiederum mit starker Stimme weltweit", sagte Benner.

Außerdem gehe es darum, die Demokratie stabil zu halten, damit der Zusammenhalt über die Polarisierung siege. CDU-Chef Friedrich Merz müsse zeigen, so Benner, "dass er das Land zusammenführen will, und das ist nicht einfach, in der gegenwärtigen Stimmung und der Debatte über den Umgang mit der AfD".

Die Lage der kleineren und mittleren Industriebetriebe beurteilt die Gewerkschaftschefin als "absolut dramatisch". Aktuell gingen reihenweise Zuliefererbetriebe kaputt, ganze regionale Strukturen würden wegbrechen. "Das innovative Netzwerk von Zulieferern, das Deutschland stark gemacht hat, ist in Gefahr", warnte Benner. Angesichts der großen wirtschaftlichen Unsicherheit bekämen viele Betriebe keine Kredite mehr für Zukunftsinvestitionen. "Da muss die neue Regierung schnell ran", sagte die IG-Metall-Chefin.

Die CDU will am Montag auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD befinden. Die CSU stimmte dem Vertrag bereits zu. Bei der SPD läuft noch bis Dienstag eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Zum neuen Kanzler soll CDU-Chef Merz dann am 6. Mai im Bundestag gewählt werden.

P.Colombo--PV

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.

BGH prüft Werbung für Fernbehandlung von Erektionsstörungen durch Ärzte in Irland

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um die Zulässigkeit von Werbung für eine Online-Diagnose. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte gegen ein Unternehmen, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Patienten füllen einen Fragebogen aus, die Kooperationsärzte des Unternehmens sitzen in Irland und haben keinen persönlichen Kontakt zu den Patienten.(Az. I ZR 118/24)

Australischer Minister zu Gesprächen über Freihandelsabkommen in Brüssel

In den EU-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien geht es voran: EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen am Donnerstag den australischen Handelsminister Don Farrell in Brüssel, um offene Streitpunkte zu besprechen. Dazu gehört unter anderem eine Obergrenze für australische Rindfleischimporte in die EU.