Gericht: Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß

Pallade Veneta - Gericht: Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß

Gericht: Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind einer Gerichtsentscheidung zufolge verfassungsgemäß. Wie das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) am Montag mitteilte, lehnte das Gericht eine beantragte Prozesskostenhilfe einer Klägerin ab, weil ihre Klagen auf höhere Regelsätze beim Bürgergeld keine Aussicht auf Erfolg hätten.

Textgröße ändern:

Die Klägerin hatte laut Gerichtsangaben Bürgergeld vom Jobcenter Märkischer Kreis bezogen. Gegen die Bewilligungsbescheide für 2023 und 2024 legte sie Widerspruch ein. Sie argumentierte, dass die Inflation in den ermittelten Regelsätzen unzureichend berücksichtigt worden sei.

Gegen die ablehnenden Widerspruchsbescheide erhob die Frau Klage vor dem Sozialgericht in Dortmund und beantragte zugleich Prozesskostenhilfe. Diese lehnte das Gericht jedoch ab. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies nun wiederum das LSG als unbegründet zurück.

Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig, befand das LSG. Das Jobcenter habe den gesetzlich festgelegten Regelbedarf angesetzt. Die Bemessung des Regelbedarfs entspreche auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die ermittelten Regelsätze für 2023 und 2024 seien zur Sicherung des Existenzminimums der Klägern nicht unzureichend, hieß es weiter. Die Entscheidung erging Anfang April.

R.Zaccone--PV

Hohe Kraftstoffpreise: Anteil von günstigerem Super E10 "sprunghaft" gestiegen

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs haben deutlich mehr Autofahrer als sonst die günstigere Benzinsorte Super E10 getankt. Der Anteil von E10 am Benzinabsatz sei "sprunghaft" angestiegen, auf rund 35 Prozent, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) am Freitag mit. "Und da ist noch weiter Luft nach oben." Die allermeisten Motoren vertrügen die Sorte "problemlos", versicherte der Verband.

Neuzulassungen von E-Autos im Juni um fast 80 Prozent gestiegen

Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben auch im Juni für einen starken Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos gesorgt: Im vergangenen Monat wurden 84.057 reine Elektroautos neu zugelassen, das waren 78,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent. Im ersten Halbjahr stiegen die Neuzulassungen von E-Autos laut KBA um 48 Prozent.

Spahn verteidigt Attest-Pflicht - Klingbeil verspricht "vernünftige Regelung"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Koalitionsentscheidung zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung verteidigt. Die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag werde die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern reduzieren, sagte Spahn am Freitagmorgen im ZDF: "Wer tatsächlich vielleicht an dem jeweiligen Morgen nicht wirklich krank ist, aber noch überlegt, ob er hingehen sollte, der entscheidet sich dann im Zweifel vielleicht doch fürs Arbeiten."

Adoptionen in Deutschland sinken auf niedrigsten Stand seit Wiedervereinigung

Die Zahl der Adoptionen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3517 Kinder von Familien adoptiert und damit vier Prozent oder 145 weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit setzte sich der langfristige Rückgang fort.