1000 Dollar pro Asylantrag: Trumps Republikaner für neue Gebühr

Pallade Veneta - 1000 Dollar pro Asylantrag: Trumps Republikaner für neue Gebühr

1000 Dollar pro Asylantrag: Trumps Republikaner für neue Gebühr / Foto: Jim WATSON - AFP

Ein Asylantrag in den USA könnte künftig 1000 Dollar kosten (rund 880 Euro). Diesen Betrag schlagen Kongressabgeordnete der Republikaner von US-Präsident Donald Trump vor. In einem am Montag bekannt gewordenen Budgetentwurf für 2025 ist von einer Mindestgebühr die Rede. Bisher sind Asylanträge in den Vereinigten Staaten wie auch in Deutschland kostenlos. Asyl gilt als Grundrecht für politisch Verfolgte.

Textgröße ändern:

Trump hatte zu seinem Amtsantritt vor fast 100 Tagen angekündigt, die Einwanderung massiv zu begrenzen. Dabei wollen ihm republikanische Abgeordnete im Justizausschuss des Repräsentantenhauses helfen. In ihrem Budgetvorschlag ist von einer Gebühr von "nicht weniger als 1000 Dollar" pro Asylbewerber die Rede. Bei einer steigenden Inflation könnte sich der Betrag demnach erhöhen.

Ganze 8500 Dollar sollen all jene zahlen, die ein Migrantenkind aus Bundesgewahrsam befreien wollen. In den USA werden Kinder, die unbegleitet einreisen, in der Regel unter Bundesaufsicht gestellt und in Pflegefamilien untergebracht.

Weitere Gebühren sind für Arbeitsgenehmigungen sowie Anträge für eine Green Card geplant, also eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Präsident Trump und die Republikaner wollten damit die Einwanderung wieder in geregelte Bahnen lenken und die nationale Sicherheit verbessern, hieß es in einem Begleittext zu dem Vorschlag.

Vor dem Weißen Haus ließ die US-Regierung unterdessen Dutzende Steckbriefe angeblich krimineller Migranten aufstellen. "Festgenommen" heißt es über Fotos der "illegalen Ausländer". Zu ihren mutmaßlichen Vergehen zählen nach Angaben auf den Plakaten "Kindesmissbrauch", "Mord" oder "Vergewaltigung".

C.Grillo--PV

Argentinien: Polizeibeamte protestieren für höhere Gehälter

In der von Kriminalität geplagten argentinischen Stadt Rosario haben Polizeibeamte für bessere Bezahlung und psychologische Unterstützung demonstriert. Die Demonstranten zündeten am Mittwoch aus Protest Autoreifen an und ließen Sirenen aus Streifenwagen und Polizeimotorrädern ertönen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Auslöser der am Montag entflammten Proteste war eine Reihe von Suiziden innerhalb der Polizei.

Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen

In Albanien geht die Schauspielerin Anila Bisha gegen die Nutzung ihres Gesichts für einen als "KI-Ministerin" bezeichneten Chatbot vor. Die im Land berühmte Bisha wirft der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, ihre Gesichtszüge für die "Diella" genannte digitale Figur in einem Ausmaß zu nutzen, dem sie nicht zugestimmt habe. Ihre Identität und ihre persönlichen Daten würden "ausgebeutet", sagte die 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.