EuGH entscheidet über Aufträge für Schnellladesäulen an deutschen Autobahnen

Pallade Veneta - EuGH entscheidet über Aufträge für Schnellladesäulen an deutschen Autobahnen

EuGH entscheidet über Aufträge für Schnellladesäulen an deutschen Autobahnen / Foto: Jonathan NACKSTRAND - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über Schnellladeinfrastruktur für E-Autos an Autobahnen in Deutschland. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf liegt eine Beschwerde des Ladesäulenbetreibers Fastned. Er bemängelt, dass Bau und Betrieb der Schnelllader auf Rastplätzen ohne Ausschreibung der Autobahn Tank und Rast GmbH und der Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH übertragen wurden, welche den größten Teil der Raststätten betreiben. (Az. C-452/23)

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Dazu wurden die bestehenden etwa 360 Konzessionsverträge für Rastanlagen um das Schnellladen ergänzt. Diese Konzessionen waren überwiegend schon zwischen 1996 und 1998, vor der Privatisierung von Tank und Rast, ohne Ausschreibung vergeben worden. Aus der Privatisierung gingen die beiden GmbHs hervor. Das Düsseldorfer Gericht setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH, ob das Vorgehen EU-rechtskonform war.

H.Lagomarsino--PV

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Koalitionsentscheidung zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung verteidigt. Die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag werde die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern reduzieren, sagte Spahn am Freitagmorgen im ZDF: "Wer tatsächlich vielleicht an dem jeweiligen Morgen nicht wirklich krank ist, aber noch überlegt, ob er hingehen sollte, der entscheidet sich dann im Zweifel vielleicht doch fürs Arbeiten."

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KI-Boom treibt Marktwert: Wertvollste Unternehmen weltweit noch wertvoller

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