Päckchen aus China: Frankreich fordert Gebühren für Online-Plattformen

Pallade Veneta - Päckchen aus China: Frankreich fordert Gebühren für Online-Plattformen

Päckchen aus China: Frankreich fordert Gebühren für Online-Plattformen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Frankreich hat für kleine Warensendungen aus nicht-europäischen Ländern Gebühren in Höhe von "mehreren Euro pro Päckchen" vorgeschlagen. Diese sollten die Importeure oder die Online-Plattformen zahlen, nicht die Verbraucher, sagte Haushaltsministerin Amélie de Montchalin am Dienstag bei einem Termin am Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Im Visier sind vor allem Päckchen von Billigwarenanbietern wie Shein und Temu.

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Auf EU-Ebene laufen bereits Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Zollregeln. In diesem Zusammenhang könnte auch die vorgeschlagene Gebühr für Päckchen eingeführt werden. Die EU-Kommission hatte zudem vorgeschlagen, Zölle auf Sendungen aus Drittstaaten mit geringem Wert wieder einzuführen. Bislang sind Pakete im Wert von weniger als 150 Euro zollfrei.

Die Ausnahmeregelung für kleine Pakete steht in vielen Ländern in der Kritik, da vor allem die in China gegründeten Online-Plattformen Shein und Temu davon profitieren. Nach Angaben der EU-Kommission kommen im Schengenraum täglich bis zu zwölf Millionen Kleinteile bei Verbrauchern an, etwa Kleidungsstücke und Spielzeug, die meisten aus China. Die Zahl hat sich von 2023 auf 2024 verdoppelt.

Laut Verbraucherschutzverbänden häufen sich Kundenbeschwerden wegen mangelnder Qualität der Artikel oder irreführender Rücksendeangaben. Kritisiert werden auch Produkte, die nicht EU-Standards entsprechen und etwa Schadstoffe enthalten. Tests von Verbraucherorganisationen zufolge sind viele der auf Shein und Temu verkauften und getesteten Produkte nicht EU-rechtskonform.

US-Präsident Donald Trump erhöht die Aufschläge auf kleine Sendungen aus China ebenfalls massiv. Vom 2. Mai an sollen die Zölle für kleine Paketsendungen von 30 auf 90 Prozent steigen, wie aus einem Anfang April veröffentlichten Dekret hervorgeht. Der Satz gilt für Lieferungen mit einem Warenwert unter 800 Dollar, die lange gänzlich von Zöllen ausgenommen waren.

M.Jacobucci--PV

Argentinien: Polizeibeamte protestieren für höhere Gehälter

In der von Kriminalität geplagten argentinischen Stadt Rosario haben Polizeibeamte für bessere Bezahlung und psychologische Unterstützung demonstriert. Die Demonstranten zündeten am Mittwoch aus Protest Autoreifen an und ließen Sirenen aus Streifenwagen und Polizeimotorrädern ertönen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Auslöser der am Montag entflammten Proteste war eine Reihe von Suiziden innerhalb der Polizei.

Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen

In Albanien geht die Schauspielerin Anila Bisha gegen die Nutzung ihres Gesichts für einen als "KI-Ministerin" bezeichneten Chatbot vor. Die im Land berühmte Bisha wirft der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, ihre Gesichtszüge für die "Diella" genannte digitale Figur in einem Ausmaß zu nutzen, dem sie nicht zugestimmt habe. Ihre Identität und ihre persönlichen Daten würden "ausgebeutet", sagte die 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.