BGH verhandelt über Bonus bei Bestellung von Medikamenten im Ausland

Pallade Veneta - BGH verhandelt über Bonus bei Bestellung von Medikamenten im Ausland

BGH verhandelt über Bonus bei Bestellung von Medikamenten im Ausland / Foto: Olivier MORIN - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über eine Prämie für die Bestellung von Medikamenten. Der bayerische Apothekerverband klagte gegen ein Pharmaunternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Dieses verschickte in den Jahren 2012 und 2013 gegen Einreichung des ärztlichen Rezepts verschreibungspflichtige Mittel an Patienten in Deutschland. (Az. I ZR 74/24)

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Die Kunden bekamen bei der Einlösung eines Rezepts einen Bonus von drei Euro pro Medikament und eine Prämie von bis zu neun Euro, wenn sie ein Formular ausfüllten oder am Telefon Fragen beantworteten. Der Apothekerverband wertet das Verhalten des Unternehmens als wettbewerbswidrig. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in München hatte die Klage Erfolg, nun soll der BGH entscheiden.

E.Magrini--PV

Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen

In Albanien geht die Schauspielerin Anila Bisha gegen die Nutzung ihres Gesichts für einen als "KI-Ministerin" bezeichneten Chatbot vor. Die im Land berühmte Bisha wirft der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, ihre Gesichtszüge für die "Diella" genannte digitale Figur in einem Ausmaß zu nutzen, dem sie nicht zugestimmt habe. Ihre Identität und ihre persönlichen Daten würden "ausgebeutet", sagte die 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.