BGH verhandelt über Bonus bei Bestellung von Medikamenten im Ausland

Pallade Veneta - BGH verhandelt über Bonus bei Bestellung von Medikamenten im Ausland

BGH verhandelt über Bonus bei Bestellung von Medikamenten im Ausland / Foto: Olivier MORIN - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über eine Prämie für die Bestellung von Medikamenten. Der bayerische Apothekerverband klagte gegen ein Pharmaunternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Dieses verschickte in den Jahren 2012 und 2013 gegen Einreichung des ärztlichen Rezepts verschreibungspflichtige Mittel an Patienten in Deutschland. (Az. I ZR 74/24)

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Die Kunden bekamen bei der Einlösung eines Rezepts einen Bonus von drei Euro pro Medikament und eine Prämie von bis zu neun Euro, wenn sie ein Formular ausfüllten oder am Telefon Fragen beantworteten. Der Apothekerverband wertet das Verhalten des Unternehmens als wettbewerbswidrig. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in München hatte die Klage Erfolg, nun soll der BGH entscheiden.

E.Magrini--PV

Bericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kosten

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft einem Bericht zufolge mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. Diese Zahl ergebe sich aus einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, berichtete die "Zeit". "Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

Presse: OpenAI prüft fünfprozentige Beteiligung der US-Regierung

OpenAI prüft einem Pressebericht zufolge einen staatlichen Einstieg der USA. Die "Financial Times" (FT) berichtete am Donnerstag, das Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) könnte der US-Regierung eine fünfprozentige Beteiligung anbieten. OpenAI-Chef Sam Altman habe dies bereits mit Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent diskutiert, berichtete die "FT" unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

Tesla steigert seinen Absatz im zweiten Quartal um 25 Prozent

Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Absatz im zweiten Quartal von April bis Juni kräftig gesteigert: Ausgeliefert worden seien mehr als 480.000 Autos und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das liegt deutlich über den Erwartungen von Analysten und auch über den Prognosen von Tesla selbst - das Unternehmen hatte rund 406.000 Auslieferungen anvisiert.