Digitalbranche begrüßt Zuschnitt von neuem Bundesdigitalministerium

Pallade Veneta - Digitalbranche begrüßt Zuschnitt von neuem Bundesdigitalministerium

Digitalbranche begrüßt Zuschnitt von neuem Bundesdigitalministerium / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Digitalbranche hat die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Digitales und dessen Zuschnitt begrüßt. "Der Aufbau und die Kompetenzen des neuen Digitalministeriums senden ein klares Signal: Die Bundesregierung benennt die Digitalisierung als zentrale Aufgabe künftigen Regierungshandelns", erklärte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, am Mittwoch. Er erhoffe sich nun deutliche Impulse für eine Modernisierung des Staates.

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Bislang war das Thema Digitalisierung zusammen mit Verkehr in einem Ressort gebündelt. In der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es nun ein eigenständiges Ministerium "für Digitales und Staatsmodernisierung". Digitalminister ist der Unternehmer Karsten Wildberger (CDU).

Neben den Zuständigkeiten für die Digitalpolitik erhält das neue Ministerium weitere Kompetenzen. So ist es statt wie bisher das Wirtschaftsministerium maßgeblich für Bürokratieabbau und die digitale Wirtschaft zuständig. Der Themenbereich Verwaltung und Sicherheit der bundeseigenen IT-Infrastruktur übernimmt Wildberger vom Innenministerium; ihm obliegt zudem die Umsetzung des EU-Gesetzes für Künstliche Intelligenz, um die sich zuvor das Justizministerium kümmerte.

Auch vom Finanzministerium werden dem neuen Digitalministerium Zuständigkeiten übertragen, etwa bei der Beschaffung von IT-Material. Zudem erhält Wildbergers Ministerium einen "Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben".

Bitkom-Chef Wintergerst hob die breite Aufstellung des Ministeriums positiv hervor. Es sei wichtig, "dass viele wichtige Themen und nachgeordnete Bereiche in das neue Ressort integriert werden", erklärte er. Er wünsche sich darüber hinaus noch die Einführung eines "echten Digitalchecks bei einschlägiger Gesetzgebung sowie einen starken Einzelplan im Haushalt mit Investitionsverantwortung".

S.Urciuoli--PV

Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen

In Albanien geht die Schauspielerin Anila Bisha gegen die Nutzung ihres Gesichts für einen als "KI-Ministerin" bezeichneten Chatbot vor. Die im Land berühmte Bisha wirft der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, ihre Gesichtszüge für die "Diella" genannte digitale Figur in einem Ausmaß zu nutzen, dem sie nicht zugestimmt habe. Ihre Identität und ihre persönlichen Daten würden "ausgebeutet", sagte die 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.