Digitalbranche begrüßt Zuschnitt von neuem Bundesdigitalministerium

Pallade Veneta - Digitalbranche begrüßt Zuschnitt von neuem Bundesdigitalministerium

Digitalbranche begrüßt Zuschnitt von neuem Bundesdigitalministerium / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Digitalbranche hat die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Digitales und dessen Zuschnitt begrüßt. "Der Aufbau und die Kompetenzen des neuen Digitalministeriums senden ein klares Signal: Die Bundesregierung benennt die Digitalisierung als zentrale Aufgabe künftigen Regierungshandelns", erklärte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, am Mittwoch. Er erhoffe sich nun deutliche Impulse für eine Modernisierung des Staates.

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Bislang war das Thema Digitalisierung zusammen mit Verkehr in einem Ressort gebündelt. In der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es nun ein eigenständiges Ministerium "für Digitales und Staatsmodernisierung". Digitalminister ist der Unternehmer Karsten Wildberger (CDU).

Neben den Zuständigkeiten für die Digitalpolitik erhält das neue Ministerium weitere Kompetenzen. So ist es statt wie bisher das Wirtschaftsministerium maßgeblich für Bürokratieabbau und die digitale Wirtschaft zuständig. Der Themenbereich Verwaltung und Sicherheit der bundeseigenen IT-Infrastruktur übernimmt Wildberger vom Innenministerium; ihm obliegt zudem die Umsetzung des EU-Gesetzes für Künstliche Intelligenz, um die sich zuvor das Justizministerium kümmerte.

Auch vom Finanzministerium werden dem neuen Digitalministerium Zuständigkeiten übertragen, etwa bei der Beschaffung von IT-Material. Zudem erhält Wildbergers Ministerium einen "Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben".

Bitkom-Chef Wintergerst hob die breite Aufstellung des Ministeriums positiv hervor. Es sei wichtig, "dass viele wichtige Themen und nachgeordnete Bereiche in das neue Ressort integriert werden", erklärte er. Er wünsche sich darüber hinaus noch die Einführung eines "echten Digitalchecks bei einschlägiger Gesetzgebung sowie einen starken Einzelplan im Haushalt mit Investitionsverantwortung".

S.Urciuoli--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.