Digitalbranche begrüßt Zuschnitt von neuem Bundesdigitalministerium

Pallade Veneta - Digitalbranche begrüßt Zuschnitt von neuem Bundesdigitalministerium

Digitalbranche begrüßt Zuschnitt von neuem Bundesdigitalministerium / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Digitalbranche hat die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Digitales und dessen Zuschnitt begrüßt. "Der Aufbau und die Kompetenzen des neuen Digitalministeriums senden ein klares Signal: Die Bundesregierung benennt die Digitalisierung als zentrale Aufgabe künftigen Regierungshandelns", erklärte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, am Mittwoch. Er erhoffe sich nun deutliche Impulse für eine Modernisierung des Staates.

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Bislang war das Thema Digitalisierung zusammen mit Verkehr in einem Ressort gebündelt. In der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es nun ein eigenständiges Ministerium "für Digitales und Staatsmodernisierung". Digitalminister ist der Unternehmer Karsten Wildberger (CDU).

Neben den Zuständigkeiten für die Digitalpolitik erhält das neue Ministerium weitere Kompetenzen. So ist es statt wie bisher das Wirtschaftsministerium maßgeblich für Bürokratieabbau und die digitale Wirtschaft zuständig. Der Themenbereich Verwaltung und Sicherheit der bundeseigenen IT-Infrastruktur übernimmt Wildberger vom Innenministerium; ihm obliegt zudem die Umsetzung des EU-Gesetzes für Künstliche Intelligenz, um die sich zuvor das Justizministerium kümmerte.

Auch vom Finanzministerium werden dem neuen Digitalministerium Zuständigkeiten übertragen, etwa bei der Beschaffung von IT-Material. Zudem erhält Wildbergers Ministerium einen "Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben".

Bitkom-Chef Wintergerst hob die breite Aufstellung des Ministeriums positiv hervor. Es sei wichtig, "dass viele wichtige Themen und nachgeordnete Bereiche in das neue Ressort integriert werden", erklärte er. Er wünsche sich darüber hinaus noch die Einführung eines "echten Digitalchecks bei einschlägiger Gesetzgebung sowie einen starken Einzelplan im Haushalt mit Investitionsverantwortung".

S.Urciuoli--PV

Bericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kosten

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft einem Bericht zufolge mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. Diese Zahl ergebe sich aus einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, berichtete die "Zeit". "Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

Presse: OpenAI prüft fünfprozentige Beteiligung der US-Regierung

OpenAI prüft einem Pressebericht zufolge einen staatlichen Einstieg der USA. Die "Financial Times" (FT) berichtete am Donnerstag, das Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) könnte der US-Regierung eine fünfprozentige Beteiligung anbieten. OpenAI-Chef Sam Altman habe dies bereits mit Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent diskutiert, berichtete die "FT" unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

Tesla steigert seinen Absatz im zweiten Quartal um 25 Prozent

Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Absatz im zweiten Quartal von April bis Juni kräftig gesteigert: Ausgeliefert worden seien mehr als 480.000 Autos und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das liegt deutlich über den Erwartungen von Analysten und auch über den Prognosen von Tesla selbst - das Unternehmen hatte rund 406.000 Auslieferungen anvisiert.