Stromnetzentgelte: Bundesnetzagentur prüft Ausweitung auf Stromproduzenten

Pallade Veneta - Stromnetzentgelte: Bundesnetzagentur prüft Ausweitung auf Stromproduzenten

Stromnetzentgelte: Bundesnetzagentur prüft Ausweitung auf Stromproduzenten / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die Bundesnetzagentur prüft die Möglichkeit, künftig auch Stromproduzenten an den Kosten für die Übertragungs- und Verteilnetze zu beteiligen. "Wesentlicher Treiber der Kosten im Netz ist der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung", erklärte die Bonner Behörde am Montag. "Gleichzeitig sind in Deutschland für die Stromeinspeisung keine Netzentgelte zu entrichten." Lediglich der Endverbraucher von elektrischer Energie werde zur Kasse gebeten.

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"Wir müssen das System reformieren, nach dem Netzentgelte erhoben werden", erklärte Netzagentur-Chef Klaus Müller. Für diese Reform machte die Behörde nun erste Vorschläge. Ein zentraler Punkt dabei ist, dass die Kosten "auf mehr Schultern veteilt" werden müssten. Stromproduzenten bei der Einspeisung ins Netz über ein einspeiseabhängiges oder ein pauschales Entgelt an den Netzkosten zu beteiligen, liege da nahe.

Die Netzagentur will außerdem die Einführung weiterer Netzentgeltkomponenten prüfen. "Der Verbrauch wird mit Entgelten belastet, obwohl er nicht der wesentliche Kostentreiber ist", erklärte sie. "Ein zusätzlicher pauschaler Grundpreis könnte die Kosten sachgerechter reflektieren." Auch eine Bepreisung der bestellten Netzanschlusskapazität wäre eine Möglichkeit.

Zudem spricht sich die Bundesnetzagentur für flexiblere Netzentgelte aus. Denn wenn der Strom in Zeiten besonders starker Netzauslastung teurer ist, würde dies zu einer besseren Verteilung beitragen. Allerdings brauche es dafür eine "nahezu vollständige Digitalisierung von Netz und Netznutzern", schränkt die Behörde ein. Die technischen Voraussetzungen seien bislang nicht gegeben.

Die Bundesnetzagentur stellt nun zunächst ein "Diskussionspapier" mit Vorschlägen für eine Reform vor. Bis Ende Juni können beteiligte Akteure nun Stellungnahmen abgeben. Anschließend will die Behörde einen konkreten Entwurf für eine Neuregulierung vorlegen.

D.Bruno--PV

US-Arbeitsmarkt: Mehr Jobs geschaffen als erwartet - aber keine Trendwende

Positive Signale vom Arbeitsmarkt in den USA, aber keine Trendwende: Im Januar seien 130.000 Jobs neu geschaffen worden, teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mit. Das waren mehr als doppelt so viele wie von Analysten erwartet. Die Arbeitslosenquote ging demnach den zweiten Monat in Folge leicht zurück, sie sank von 4,4 Prozent auf 4,3 Prozent.

Warken: Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen elektronische Patientenakte nutzen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die elektronische Patientenakte (ePA) attraktiver machen und so deren Nutzung fördern. Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen die Akte nutzen, wie Warken am Mittwoch in Berlin sagte. Aktuell seien es vier Millionen. Bislang mache die Akte besonders Sinn "für Patientinnen und Patienten mit einer Krankheitsgeschichte".

Führerschein soll auch mit Möglichkeit für private Übungsfahrten günstiger werden

Der Führerschein soll auch mit der Möglichkeit privater Übungsfahrten in Begleitung etwa der Eltern günstiger werden. Geplant sei die Erprobung der sogenannten "Laienausbildung", bei der Fahrschülerinnen und -schüler mit Nahestehenden im Auto Fahrpraxis erwerben können, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Es solle zunächst eine auf fünf Jahre befristete "Experimentierklausel" eingeführt werden.

Vor EU-Gipfel: Industrieverbände fordern wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Europäische Industrieverbände haben vor einem EU-Gipfel am Donnerstag grundlegende wirtschaftspolitische Reformen gefordert. "Uns fehlt das große Ganze, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen", sagte der BASF-Chef und Vorsitzende des europäischen Chemieverbandes Cefic, Markus Kamieth, am Mittwoch bei einem Industriegipfel im belgischen Antwerpen. Dort wurden am Nachmittag auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet.