Expertin Kemfert fürchtet nach Regierungswechsel Rückschritte beim Klimaschutz

Pallade Veneta - Expertin Kemfert fürchtet nach Regierungswechsel Rückschritte beim Klimaschutz

Expertin Kemfert fürchtet nach Regierungswechsel Rückschritte beim Klimaschutz / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Die Energieexpertin Claudia Kemfert befürchtet unter der neuen Bundesregierung Rückschritte beim Klimaschutz. Besonders die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner derzeitigen Form sei "ein großer Fehler", ebenso der geplante massive Ausbau von Gaskraftwerken, sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert."

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Zu erkennen sei dies unter anderem an der Entscheidung, den Klimaschutz wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen und ins Umweltressort zu verlagern, sagte Kemfert. Dies halte sie für einen "strategischen Fehlgriff", denn Klimapolitik sei im Kern ein wirtschaftliches Thema.

Mit Blick auf das Heizungsgesetz verwies Kemfert auf Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen, wonach es nicht nur im Verkehrs-, sondern auch im Gebäudebereich beim Klimaschutz großen Nachholbedarf gebe. Aufgrund von politischen Kampagnen, die gegen das Heizungsgesetz geführt worden seien, würden aber "nun wieder zu viele Gasheizungen eingebaut, was uns bei der Emissionsreduktion nicht weiterbringt". Kemfert forderte auch eine stärkere finanzielle Förderung für "konsequentes Energiesparen".

Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke kritisierte Kemfert als "völlig überdimensioniert", zumal dies auch noch mit langfristigen Lieferverträgen kombiniert werden solle. Stattdessen empfahl die Expertin, etwa stärker auf flexibilisierte Biogasanlagen zu setzen. "Auch die Wasserkraft, die Flexibilisierung des Energiesystems und der Einsatz von immer kostengünstigeren Großbatterien wären gangbare Alternativen", sagte sie den Zeitungen.

"Reiches Gaskraftwerkspläne sind ein energiepolitischer Irrweg", erklärte in Berlin auch der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Er forderte stattdessen eine dezentrale, sozial gerechte Energiewende mit Fokus auf Erneuerbaren und öffentlichen Investitionen. "Nur so können wir Klimaschutz, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen", betonte der Linken-Politiker.

A.Rispoli--PV

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

Tesla steigert seinen Absatz im zweiten Quartal um 25 Prozent

Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Absatz im zweiten Quartal von April bis Juni kräftig gesteigert: Ausgeliefert worden seien mehr als 480.000 Autos und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das liegt deutlich über den Erwartungen von Analysten und auch über den Prognosen von Tesla selbst - das Unternehmen hatte rund 406.000 Auslieferungen anvisiert.

USA schaffen im Juni weniger Jobs als erwartet

In den USA haben Unternehmen im Juni nur etwa halb so viele Arbeitsplätze geschaffen wie von Experten erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg um 57.000, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Arbeitslosenquote fiel leicht auf 4,2 Prozent. Insgesamt waren rund 7,1 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters gestimmt. Das Gesetz schaffe "erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand", erklärte die Berliner SPD am Donnerstag. Dies sei die Grundlage, um "geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken".