Expertin Kemfert fürchtet nach Regierungswechsel Rückschritte beim Klimaschutz

Pallade Veneta - Expertin Kemfert fürchtet nach Regierungswechsel Rückschritte beim Klimaschutz

Expertin Kemfert fürchtet nach Regierungswechsel Rückschritte beim Klimaschutz / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Die Energieexpertin Claudia Kemfert befürchtet unter der neuen Bundesregierung Rückschritte beim Klimaschutz. Besonders die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner derzeitigen Form sei "ein großer Fehler", ebenso der geplante massive Ausbau von Gaskraftwerken, sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert."

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Zu erkennen sei dies unter anderem an der Entscheidung, den Klimaschutz wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen und ins Umweltressort zu verlagern, sagte Kemfert. Dies halte sie für einen "strategischen Fehlgriff", denn Klimapolitik sei im Kern ein wirtschaftliches Thema.

Mit Blick auf das Heizungsgesetz verwies Kemfert auf Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen, wonach es nicht nur im Verkehrs-, sondern auch im Gebäudebereich beim Klimaschutz großen Nachholbedarf gebe. Aufgrund von politischen Kampagnen, die gegen das Heizungsgesetz geführt worden seien, würden aber "nun wieder zu viele Gasheizungen eingebaut, was uns bei der Emissionsreduktion nicht weiterbringt". Kemfert forderte auch eine stärkere finanzielle Förderung für "konsequentes Energiesparen".

Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke kritisierte Kemfert als "völlig überdimensioniert", zumal dies auch noch mit langfristigen Lieferverträgen kombiniert werden solle. Stattdessen empfahl die Expertin, etwa stärker auf flexibilisierte Biogasanlagen zu setzen. "Auch die Wasserkraft, die Flexibilisierung des Energiesystems und der Einsatz von immer kostengünstigeren Großbatterien wären gangbare Alternativen", sagte sie den Zeitungen.

"Reiches Gaskraftwerkspläne sind ein energiepolitischer Irrweg", erklärte in Berlin auch der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Er forderte stattdessen eine dezentrale, sozial gerechte Energiewende mit Fokus auf Erneuerbaren und öffentlichen Investitionen. "Nur so können wir Klimaschutz, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen", betonte der Linken-Politiker.

A.Rispoli--PV

US-Arbeitsmarkt: Mehr Jobs geschaffen als erwartet - aber keine Trendwende

Positive Signale vom Arbeitsmarkt in den USA, aber keine Trendwende: Im Januar seien 130.000 Jobs neu geschaffen worden, teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mit. Das waren mehr als doppelt so viele wie von Analysten erwartet. Die Arbeitslosenquote ging demnach den zweiten Monat in Folge leicht zurück, sie sank von 4,4 Prozent auf 4,3 Prozent.

Warken: Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen elektronische Patientenakte nutzen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die elektronische Patientenakte (ePA) attraktiver machen und so deren Nutzung fördern. Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen die Akte nutzen, wie Warken am Mittwoch in Berlin sagte. Aktuell seien es vier Millionen. Bislang mache die Akte besonders Sinn "für Patientinnen und Patienten mit einer Krankheitsgeschichte".

Führerschein soll auch mit Möglichkeit für private Übungsfahrten günstiger werden

Der Führerschein soll auch mit der Möglichkeit privater Übungsfahrten in Begleitung etwa der Eltern günstiger werden. Geplant sei die Erprobung der sogenannten "Laienausbildung", bei der Fahrschülerinnen und -schüler mit Nahestehenden im Auto Fahrpraxis erwerben können, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Es solle zunächst eine auf fünf Jahre befristete "Experimentierklausel" eingeführt werden.

Vor EU-Gipfel: Industrieverbände fordern wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Europäische Industrieverbände haben vor einem EU-Gipfel am Donnerstag grundlegende wirtschaftspolitische Reformen gefordert. "Uns fehlt das große Ganze, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen", sagte der BASF-Chef und Vorsitzende des europäischen Chemieverbandes Cefic, Markus Kamieth, am Mittwoch bei einem Industriegipfel im belgischen Antwerpen. Dort wurden am Nachmittag auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet.