Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro

Wetter - Venezia 17°C

Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro

WIRTSCHAFT 13.05.2025

Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Mindestlohnkommission der Tarifpartner aufgefordert, sich einer Anhebung auf 15 Euro nicht in den Weg zu stellen. "Wir gehen davon aus, dass sie sich an die Regeln hält", sagte Miersch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die anstehenden Kommissionsberatungen zu dem Thema. Die 15 Euro seien "unsere Erwartungshaltung".

Textgröße ändern:

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Weiterentwicklung des Mindestlohns verständigt, die sich an der Gehaltsentwicklung orientieren soll. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es in dem Papier. Die tatsächliche Entscheidung soll aber der Kommission überlassen bleiben. Miersch verwies jedoch auch auf die Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn wandte sich hingegen die CDU-Politikerin und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann. "Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien entscheiden und nicht nach einem politischen 'Wünsch dir was'", betonte sie in einem Podcast des Portals Politico. Der Koalitionsvertrag sei in diesem Punkt "unmissverständlich".

Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission hatten sich zuvor gegen dessen Anhebung auf 15 Euro ausgesprochen. "Die Zahl 15 Euro entspringt einem Lohnpopulismus und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Eine Anhebung auf diesen Betrag wäre "ein ökonomisches Himmelfahrtskommando".

Die Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern soll Ende Juni über die Höhe des Mindestlohns für die Jahre 2026 und 2027 entscheiden. Kampeter betonte, das Gremium sei nicht an politische Weisungen gebunden. Zuvor hatte auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf eine Anhebung auf 15 Euro gedrängt und ebenfalls ein mögliches Eingreifen der Politik angesprochen. Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro pro Stunde.

F.Amato--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro