Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro

Pallade Veneta - Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro

Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Mindestlohnkommission der Tarifpartner aufgefordert, sich einer Anhebung auf 15 Euro nicht in den Weg zu stellen. "Wir gehen davon aus, dass sie sich an die Regeln hält", sagte Miersch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die anstehenden Kommissionsberatungen zu dem Thema. Die 15 Euro seien "unsere Erwartungshaltung".

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Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Weiterentwicklung des Mindestlohns verständigt, die sich an der Gehaltsentwicklung orientieren soll. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es in dem Papier. Die tatsächliche Entscheidung soll aber der Kommission überlassen bleiben. Miersch verwies jedoch auch auf die Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn wandte sich hingegen die CDU-Politikerin und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann. "Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien entscheiden und nicht nach einem politischen 'Wünsch dir was'", betonte sie in einem Podcast des Portals Politico. Der Koalitionsvertrag sei in diesem Punkt "unmissverständlich".

Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission hatten sich zuvor gegen dessen Anhebung auf 15 Euro ausgesprochen. "Die Zahl 15 Euro entspringt einem Lohnpopulismus und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Eine Anhebung auf diesen Betrag wäre "ein ökonomisches Himmelfahrtskommando".

Die Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern soll Ende Juni über die Höhe des Mindestlohns für die Jahre 2026 und 2027 entscheiden. Kampeter betonte, das Gremium sei nicht an politische Weisungen gebunden. Zuvor hatte auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf eine Anhebung auf 15 Euro gedrängt und ebenfalls ein mögliches Eingreifen der Politik angesprochen. Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro pro Stunde.

F.Amato--PV

US-Arbeitsmarkt: Mehr Jobs geschaffen als erwartet - aber keine Trendwende

Positive Signale vom Arbeitsmarkt in den USA, aber keine Trendwende: Im Januar seien 130.000 Jobs neu geschaffen worden, teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mit. Das waren mehr als doppelt so viele wie von Analysten erwartet. Die Arbeitslosenquote ging demnach den zweiten Monat in Folge leicht zurück, sie sank von 4,4 Prozent auf 4,3 Prozent.

Warken: Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen elektronische Patientenakte nutzen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die elektronische Patientenakte (ePA) attraktiver machen und so deren Nutzung fördern. Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen die Akte nutzen, wie Warken am Mittwoch in Berlin sagte. Aktuell seien es vier Millionen. Bislang mache die Akte besonders Sinn "für Patientinnen und Patienten mit einer Krankheitsgeschichte".

Führerschein soll auch mit Möglichkeit für private Übungsfahrten günstiger werden

Der Führerschein soll auch mit der Möglichkeit privater Übungsfahrten in Begleitung etwa der Eltern günstiger werden. Geplant sei die Erprobung der sogenannten "Laienausbildung", bei der Fahrschülerinnen und -schüler mit Nahestehenden im Auto Fahrpraxis erwerben können, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Es solle zunächst eine auf fünf Jahre befristete "Experimentierklausel" eingeführt werden.

Vor EU-Gipfel: Industrieverbände fordern wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Europäische Industrieverbände haben vor einem EU-Gipfel am Donnerstag grundlegende wirtschaftspolitische Reformen gefordert. "Uns fehlt das große Ganze, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen", sagte der BASF-Chef und Vorsitzende des europäischen Chemieverbandes Cefic, Markus Kamieth, am Mittwoch bei einem Industriegipfel im belgischen Antwerpen. Dort wurden am Nachmittag auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet.