Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro

Pallade Veneta - Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro

Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Mindestlohnkommission der Tarifpartner aufgefordert, sich einer Anhebung auf 15 Euro nicht in den Weg zu stellen. "Wir gehen davon aus, dass sie sich an die Regeln hält", sagte Miersch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die anstehenden Kommissionsberatungen zu dem Thema. Die 15 Euro seien "unsere Erwartungshaltung".

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Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Weiterentwicklung des Mindestlohns verständigt, die sich an der Gehaltsentwicklung orientieren soll. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es in dem Papier. Die tatsächliche Entscheidung soll aber der Kommission überlassen bleiben. Miersch verwies jedoch auch auf die Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn wandte sich hingegen die CDU-Politikerin und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann. "Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien entscheiden und nicht nach einem politischen 'Wünsch dir was'", betonte sie in einem Podcast des Portals Politico. Der Koalitionsvertrag sei in diesem Punkt "unmissverständlich".

Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission hatten sich zuvor gegen dessen Anhebung auf 15 Euro ausgesprochen. "Die Zahl 15 Euro entspringt einem Lohnpopulismus und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Eine Anhebung auf diesen Betrag wäre "ein ökonomisches Himmelfahrtskommando".

Die Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern soll Ende Juni über die Höhe des Mindestlohns für die Jahre 2026 und 2027 entscheiden. Kampeter betonte, das Gremium sei nicht an politische Weisungen gebunden. Zuvor hatte auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf eine Anhebung auf 15 Euro gedrängt und ebenfalls ein mögliches Eingreifen der Politik angesprochen. Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro pro Stunde.

F.Amato--PV

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

Tesla steigert seinen Absatz im zweiten Quartal um 25 Prozent

Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Absatz im zweiten Quartal von April bis Juni kräftig gesteigert: Ausgeliefert worden seien mehr als 480.000 Autos und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das liegt deutlich über den Erwartungen von Analysten und auch über den Prognosen von Tesla selbst - das Unternehmen hatte rund 406.000 Auslieferungen anvisiert.

USA schaffen im Juni weniger Jobs als erwartet

In den USA haben Unternehmen im Juni nur etwa halb so viele Arbeitsplätze geschaffen wie von Experten erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg um 57.000, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Arbeitslosenquote fiel leicht auf 4,2 Prozent. Insgesamt waren rund 7,1 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters gestimmt. Das Gesetz schaffe "erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand", erklärte die Berliner SPD am Donnerstag. Dies sei die Grundlage, um "geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken".