Verbot von Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bayern scharf

Wetter - Venezia 24°C

Verbot von Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bayern scharf

WIRTSCHAFT 14.05.2025

Verbot von Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bayern scharf / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen eines geplanten Verbots der Einführung einer Verpackungssteuer deutliche Kritik am Bundesland Bayern geübt. "Ministerpräsident Söder entmündigt bayerische Städte und Gemeinden in ihrem Kampf gegen Einweg-Müll", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Mittwoch. Das Kabinett des Freistaats hatte am Dienstag entschieden, dass es in Bayern keine Steuer auf Pappteller und Einwegbecher geben soll.

Textgröße ändern:

Eine Verpackungssteuer sei wirksam, erklärte Metz. Vermüllungen des öffentlichen Raumes gingen zurück, das zeigten Städte wie Tübingen oder Konstanz, wo es eine solche Abgabe gibt. "Umso skandalöser, dass die bayerische Staatsregierung Kommunen dieses Instrument gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums entzieht", erklärte sie.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Steuer im Januar dieses Jahres grundsätzlich für zulässig erklärt. Das Verfahren ging auf eine Klage einer McDonalds-Filiale in Tübingen zurück, wo für Verpackungen 50 Cent und für Einmalbesteck 20 Cent fällig werden. Die Abgabe in Tübingen bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig, hieß es zur Begründung vom Bundesverfassungsgericht.

Die bayerische Regierung will nun verhindern, dass infolge des Urteils bayerische Gemeinden nachziehen. "Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern, die zusätzlich noch Bürokratie aufbauen", erklärte auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Einweg-Verpackungen erhöhten die Preise der Gastronomie.

Der Ministerrat des Freistaats stimmte auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für eine Ablehnung. Hermann kündigte an, nun schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Verbots vorzulegen.

Die DUH forderte indes die bayerische Regierung auf, ihren "Fehler sofort zu korrigieren". Zudem müssten weitere Bundesländer ein Zeichen setzen und "ihren Kommunen eine freie Entscheidung über die Einführung von Einweg-Verpackungssteuern zusichern", erklärte Metz. In elf Bundesländern können Städte und Gemeinden demnach selbst eine Verpackungssteuer einführen, in Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern brauche es eine Zustimmung durch das Land.

T.Galgano--PV

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

Tesla steigert seinen Absatz im zweiten Quartal um 25 Prozent

Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Absatz im zweiten Quartal von April bis Juni kräftig gesteigert: Ausgeliefert worden seien mehr als 480.000 Autos und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das liegt deutlich über den Erwartungen von Analysten und auch über den Prognosen von Tesla selbst - das Unternehmen hatte rund 406.000 Auslieferungen anvisiert.

USA schaffen im Juni weniger Jobs als erwartet

In den USA haben Unternehmen im Juni nur etwa halb so viele Arbeitsplätze geschaffen wie von Experten erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg um 57.000, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Arbeitslosenquote fiel leicht auf 4,2 Prozent. Insgesamt waren rund 7,1 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters gestimmt. Das Gesetz schaffe "erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand", erklärte die Berliner SPD am Donnerstag. Dies sei die Grundlage, um "geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Verbot von Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bayern scharf