Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen"

Pallade Veneta - Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen"

Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen" / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP

Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), will in der "längsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Wachstum "ermöglichen". Wirtschaftswachstum komme nicht von allein und bleibe auch nicht, "wenn man sich nicht kümmert", sagte sie am Freitag im Bundestag. Ohne Wachstum "verlieren wir die Mitte der Gesellschaft", warnte sie - und überließen diese "den Populisten von rechts und links, die mit vermeintlich einfachen Lösungen Stimmenfang machen".

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Als dringendste Aufgaben der Koalition nannte Reiche, den Mittelstand zu stärken, das Fachkräftepotenzial zu heben sowie den Bürokratieabbau. Den Unternehmen im Land versprach sie, eine degressive Abschreibung auf Investitionsgüter in diesem Jahr einzuführen. Ab 2028 werde die Regierung dann die Körperschaftsteuer schrittweise senken.

Die Energiepolitik werde die Bundesregierung "einem Realitätscheck" unterziehen, sagte die Ministerin weiter. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten wieder ins Zentrum des politischen Handelns rücken. Vor Amtsantritt leitete sie den Energiekonzern Westenergie, ein Tochterunternehmen von Eon.

Die Erneuerbaren Energien allein könnten Deutschland nicht "zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen" mit der nötigen Energie versorgen, sagte Reiche. Die Regierung werde daher "so schnell wie möglich" die Ausschreibung für neue Kraftwerke mit insgesamt 20 Gigawatt Leistung starten.

H.Ercolani--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.