Merz will Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor Sommerpause

Pallade Veneta - Merz will Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor Sommerpause

Merz will Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor Sommerpause / Foto: Armend NIMANI - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bereits in den kommenden Wochen die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg bringen. "Wenn wir es hinbekommen, wollen wir noch vor den Sommerferien steuerpolitische Entscheidungen treffen", sagte Merz am Samstag in einer Rede auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Stuttgart. Sein Ziel sei, hier "so schnell wie möglich" voranzukommen - die Details müssten aber noch in der Koalition besprochen werden.

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Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben beinhalten eine massive Ausweitung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen; zudem soll ab 2028 die Körperschaftssteuer schrittweise sinken.

"Die deutsche Wirtschaft hält eine Menge aus, aber was sie nicht aushält, ist permanente Unsicherheit über die politischen Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeitet", sagte Merz. "Wir wollen der deutschen Wirtschaft jetzt Planungssicherheit geben, Perspektiven geben und Sicherheit geben."

I.Saccomanno--PV

Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufgelegt - Überarbeitung umstritten

Das Bundesbildungsministerium hat das Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufgelegt und die dazu geltenden neuen Förderkriterien veröffentlicht. Interessierte Organisationen könnten sich ab sofort über die aktualisierten Abläufe und Kriterien informieren und ab August digital ihre Projektideen einreichen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Externe Gutachter sehen sich anschließend die eingereichten Bewerbungen ab - ausgewählte Träger dürfen dann ab Oktober konkrete Anträge stellen.

Brandenburg: Sechsjähriger Junge stürzt von Balkon in elftem Stock und stirbt

In Frankfurt an der Oder ist ein sechsjähriger Junge aus dem elften Stock eines Hochhauses in die Tiefe gestürzt und gestorben. Eine Zeugin alarmierte am Dienstagabend die Rettungskräfte, als sie den schwerst verletzten Jungen vor dem Haus auf dem Boden entdeckte, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in der brandenburgischen Stadt sagte. Diese kämpften um das Leben des Kinds, das jedoch noch vor Ort starb.

Wirtschaftsverbände haben großen Erwartungen an Koalitionsausschuss

Die deutsche Wirtschaft hat große Erwartungen an den Koalitionsausschuss der Bundesregierung vor der Sommerpause. "Die Koalition muss jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), forderte konsequenten Bürokratieabbau, einen Verzicht auf Steuererhöhungen und flexiblere Arbeitszeitregeln.

Fraunhofer-Analyse: Mehr Batteriespeicher machen Milliardenentlastung möglich

Mehr Batteriespeicher als "Sparprogramm": Durch größere Flexibilität im Stromsystem lassen sich laut einer Fraunhofer-Analyse milliardenschwere Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen - ebenso wie für den Bundeshaushalt. Pro Jahr sind demnach volkswirtschaftliche Einsparungen von rund 3,9 Milliarden Euro möglich. Ein Grund dafür ist, dass durch einen schnelleren Ausbau von Batteriespeichern auch sogenannte Hellbrisen besser abgefedert werden könnten.