Merz will Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor Sommerpause

Pallade Veneta - Merz will Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor Sommerpause

Merz will Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor Sommerpause / Foto: Armend NIMANI - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bereits in den kommenden Wochen die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg bringen. "Wenn wir es hinbekommen, wollen wir noch vor den Sommerferien steuerpolitische Entscheidungen treffen", sagte Merz am Samstag in einer Rede auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Stuttgart. Sein Ziel sei, hier "so schnell wie möglich" voranzukommen - die Details müssten aber noch in der Koalition besprochen werden.

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Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben beinhalten eine massive Ausweitung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen; zudem soll ab 2028 die Körperschaftssteuer schrittweise sinken.

"Die deutsche Wirtschaft hält eine Menge aus, aber was sie nicht aushält, ist permanente Unsicherheit über die politischen Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeitet", sagte Merz. "Wir wollen der deutschen Wirtschaft jetzt Planungssicherheit geben, Perspektiven geben und Sicherheit geben."

I.Saccomanno--PV

Empörung über Entfernung von Regenbogenflagge von Stonewell-Monument in New York

In New York hat die Entfernung einer Regenbogenflagge von einem bekannten Monument der LGBTQ-Bewegung für Empörung gesorgt. Etwa hundert Demonstranten, viele in Regenbogenfahnen gehüllt, versammelten sich am Dienstag (Ortszeit) in einem Park gegenüber des Stonewall-Monuments. Sie verurteilten die Entfernung durch eine Behörde, die der US-Regierung untersteht, als "Schlag ins Gesicht" für ihre Community.

Deutsche Unternehmen fordern wirtschaftspolitischen "Kurswechsel" der EU

Mit Blick auf ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben deutsche Unternehmerverbände von der EU tiefgreifende wirtschaftspolitische Veränderungen gefordert. "Europa braucht jetzt einen grundlegenden Kurswechsel mit ambitionierten Reformentscheidungen, die schnell und pragmatisch umgesetzt werden - weg von Überregulierung, hin zu Wachstum", erklärte die Initiative "Made for Germany" am Mittwoch. "Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU", erklärte auch der Bundesverband der Deuschen Industrie (BDI).

Wegen Corona-Infektion isoliert: Kreuzfahrtpassagier bekommt Geld nicht zurück

Ein Kreuzfahrtpassagier, der sich wegen einer Corona-Infektion in einer Kabine isolieren musste, bekommt das Geld für diesen Teil der Reise nicht zurück. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte keinen Reisemangel fest, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die zweiwöchige Kreuzfahrt startete im Februar 2023 im spanischen Santa Cruz de Tenerife, einer Hafenstadt auf Teneriffa. (Az. X ZR 15/25)

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten vor einem Gipfel am Donnerstag zu raschen Wirtschaftsreformen aufgerufen - notfalls in einer kleineren Gruppe von Ländern. "Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. "Dafür müssen alle ihren Beitrag leisten."